Spanien Es wird ungemütlich: Zum offiziellen Wahlkampfauftakt greifen baskische Separatisten Vox und C’s an
Separatisten greifen Vox und Ciudadanos an – Alte Forderungen und Versprechen zum Auftakt
Madrid – ck. Zum Auftakt des nun endlich offiziellen Wahlkampfes für die Parlamentswahl am 28. April haben sich die Spitzenkandidaten der fünf überregionalen Parteien zu einer TV-Diskussion verabredet, die der private Sender Antena 3 am 23. April ausstrahlen wollte. Doch der Oberste Wahlrat (JEC) hat am Dienstag die Debatte untersagt.
Die rechtspopulistische Partei Vox sollte teilnehmen, obwohl sie bislang im Parlament nicht vertreten ist, während die katalanischen, baskischen und kanarischen Parteien nicht eingeladen waren. Das Argument, nur überregional antretenden Formationen Gehör zu verschaffen, gilt laut JEC nicht. Die Alternative ist eine TV-Diskussion im öffentlichen Rundfunk RTVE.
Am Sonntag hatte sich Vox unterdessen in San Sebastián und Bilbao präsentiert und wurde von baskischen Separatisten hart angegriffen. Das gleiche geschah C’s-Chef Albert Rivera in Rentería, einem Hochsitz der radikalen Basken. Er musste von der baskischen Polizei geschützt werden und will am Mittwoch die Staatsanwaltschaft auffordern, gegen die baskischen Radikalen vorzugehen. Rivera bezeichnete den Nationalismus, wie ihn Basken und Katalanen betreiben, als Krebsgeschwür Spaniens.
Auch Podemos-Chef Pablo Iglesias war im Baskenland, und zwar in Eibar. Er rührt die Wahltrommel für das Bündnis Unidas Podemos und sieht sich als Garant für Plurinationalismus. Regierungschef Pedro Sánchez beschwor beim Meeting in Las Palmas das Gespräch mit allen Kräften im Rahmen der Verfassung. Er erneuerte sein Versprechen, eine Reform der spanischen Verfassung durchzusetzen. Das hatte er schon oft behauptet, ohne dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Aussicht stünde.
Die Angriffe der baskischen Separatisten auf die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei (PP) wird von diesen als Anklage gegen Sánchez genutzt. Der Sozialist regiere mit Unterstützung der Basken und Katalanen und würde das wieder tun, warnt PP-Chef Pablo Casado. Doch Sánchez wiederholt seinen Diskurs und stellt gegenüber den katalanischen Separatisten klar: Er würde ihnen kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen, die Unabhängigkeit selbstverständlich auch nicht und, falls es notwendig sei, die Zwangsverwaltung nach Artikel 155 der Verfassung wieder einsetzen. Starkes Wahlkampfthema für die rechtspopulistische Vox ist die Häusliche Gewalt oder Geschlechtergewalt, die für die Partei so nicht existiert und den Mann diskriminieren würde. Vox-Vorsitzender Santiago Abascal behauptet, 87 Prozent der Anzeigen würden archiviert, tatsächlich wurden 2018 nicht einmal 30 Prozent eingestellt.
Albert Rivera muss von der baskischen Polizei geschützt werden