Spanien zofft sich mit USA um Kuba
Säbelrasseln wegen Helms-Burton-Gesetz – Trump verteidigt Strafzölle
Havanna – dpa. Spanien will seine in Kuba tätigen Unternehmen vor möglichen Klagen in den USA schützen. Das erklärte der spanische Außenminister Josep Borrell bei einem Besuch in Havanna. Hintergrund ist eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die die US-Regierung im Mai aktiviert hatte. Damit haben US-Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde.
„ Spanien wird als souveräner Staat und Mitglied der Europäischen Union all seine diplomatischen und juristischen Mittel mobilisieren, und das wird auch die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen tun, um die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen der Vereinigten Staaten zurückzuweisen“, sagte Borrell. Spanien ist nach China und Venezuela der drittgrößte Handelspartner Kubas. Die meisten der Hotels im sozialistischen Karibikstaat gehören spanischen Unternehmen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte den USA wegen der Maßnahme gegen Kuba im Mai einen Bruch des Völkerrechts und Missachtung von Verträgen mit der EU vorgeworfen. Sie drohte auch mit Gegenmaßnahmen seitens der EU.
Das Helms-Burton-Gesetz stammt aus dem Jahr 1996. USPräsidenten hatten jedoch immer Ausnahmen gewährt. Der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump hat nun mit mehreren Maßnahmen die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückgedreht.
Trumps Regierung stört sich vor allem an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in dessen Land seit geraumer Zeit Chaos herrscht. Sie wirft der kubanischen Führung zudem vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken.