Das wird eng
PSOE will bis Jahresende Regierung – Justiz und Fußball grätschen dazwischen
In der PSOE glaubte man daran, dass es noch in diesem Jahr mit der Bildung einer Regierung und der Amtseinführung Pedro Sánchez’ klappen könnte. Am Donnerstag bestätigte dann der Europäische Gerichtshof die Immunität Oriol
Junqueras, Präsident der Republikanischen Linken (ERC) und Europaabgeordneter. Das Urteil ist ein Schlag gegen die spanische Justiz, Öl auf die Mühlen des Separatismus und könnte die Verhandlungen weiter verkomplizieren. Genau wie die Stimmung in Barcelona, die beim Clásico FC Barcelona gegen Real Madrid am Mittwochabend hochkochte: Separatistenanhänger lieferten sich vor dem Stadion Straßenschlachten mit der Polizei.
Madrid – ck. Die Sozialisten spielen noch immer mit dem Gedanken, Pedro Sánchez könne in diesem Jahr Regierungschef werden. Das hieße Arbeit über Weihnachten, eine Abstimmung am 26. Dezember, am 30. würde er im Idealfall mit einfacher Mehrheit gewählt und am 31. Dezember vom König vereidigt. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), auf deren Enthaltung Sánchez angewiesen ist, machte klar, sie ließe sich nicht erpressen.
Durch das Urteil des EU-Gerichtshofs, das am Donnerstag die Immunität Oriol Junqueras bestätigte (s. Text unten), wird eine neue Forderung von ERC die Freilassung sein. Das wird die Verhandlungen um die Regierungsbildung noch schwieriger gestalten.
Am Montag hatte sich Sánchez mit den Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, und Inés Arrimadas von der liberalen C’s getroffen. Die Gespräche brachten nichts Neues. Casado sprach vom „ Selbstmord der PP, wenn sie eine kommunistische Regierung mit Podemos ermöglichen würde“. Klarer ging es nicht. Geplatzt ist damit der Traum von einer Unterstützung der Sozialisten durch PP und C’s, mit der Sánchez ohne Unidas Podemos und Republikanische Linke (ERC) hätte regieren können.
Arrimadas schlug ihre „ Vía 221“vor, in der PSOE, PP, C’s und UPN – das sind die konservativen Abgeordneten Navarras – sich zusammentun und insgesamt 221 bequeme Sitze erzielen, Sánchez würde Regierungschef. Eine
„ Brücke unter verfassungstreuen Parteien“, mit denen die „ Kommunisten“von Podemos und die Separatisten von ERC ausgeschaltet wären. Die kämpferische Arrimadas deckte sogleich ein Komplott auf – Sánchez behauptete, Casado lehne das ab, und Casado sagte, Sánchez mache da nicht mit.
Die Sozialisten verhandeln weiter mit möglichen Partnern. Sánchez begann am Dienstag, die Ministerpräsidenten der Regionen anzurufen. Er fing mit dem baskischen Regierungschef Íñigo Urkullu an, als zweiter war dann Kataloniens Quim Torra dran. Der hatte schon mehrmals um ein Gespräch mit Sánchez gebeten, nun redeten sie am Telefon eine Viertelstunde lang. Ob sie sich verstanden, ist nicht ganz klar.
Torra sagte anschließend, Sánchez wolle sich „ schnellstmöglich“mit ihm treffen, während der Regierungssitz Moncloa präzisierte, erst wenn eine Regierung stehe und dann im Rahmen der Treffen mit allen Ministerpräsidenten. Torra warf Sánchez Unhöflichkeit vor, weil er seine Anrufe zuvor nicht beantwortet hatte. Sánchez erkannte einen politischen Konflikt an, der ließe sich beenden, so Torra, durch das „ Recht auf Selbstbestimmung, das Ende der Repression und die Freiheit für die politischen Gefangenen“.
Das mit Spannung erwartete Fußballspiel zwischen Real Madrid und FC Barcelona fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt (s. Sport, Seite 39). In der Umgebung des Stadions Camp Nou in Barcelona kam es zu Straßenschlachten zwischen Anhängern der anonymen Plattform Tsunami Democràtic und der Polizei. Gezählt wurden zahlreiche Verletzte und zehn Festnahmen.
Quim Torra und Pedro Sánchez sprachen 15 Minuten