Guter Start ins Jahr 2020
Regierungsbildung in den kommenden Tagen erwartet – PSOE und Podemos legen Programm vor
Madrid – ck. PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez ist im Dezember nicht mehr Regierungschef geworden, aber er konnte das Datum an Silvester noch ankündigen: Am 4. und 5. Januar findet die Debatte zur Amtseinführung statt, am 7. Januar wird Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt.
Am Montag haben die sechs Abgeordneten der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ihr Abkommen unterzeichnet, Unidas Podemos und Sozialisten haben ihr gemeinsames Programm vorgelegt und die Republikanische Linke (ERC) versprach, am Donnerstag das Nationalkomitee einzuberufen, sei aber dafür, sich zu enthalten und so die Wahl von Sánchez zu ermöglichen. Auch die PSOE diskutiert noch, denn einigen regionalen Ministerpräsidenten gefällt es nicht, dass Sánchez eine Volksbefragung in Katalonien zum Thema Unabhängigkeit zulassen will.
Vorausgegangen war die Stellungnahme der Regierungsanwälte. Diese haben ihre Haltung vom Juni und das Urteil des EuGH vom 19. Dezember bestätigt: ERC-Präsident Oriol Junqueras hätte nicht daran gehindert werden dürfen, sein Mandat als Europaabgeordneter antreten zu dürfen und habe ab Verkündung des Wahlergebnisses Immunität genossen.
Trotzdem saß er in U-Haft. Die Regierungsanwälte meinen, Junqueras müsse das Mandat annehmen, und haben ihren Bericht an den Obersten Gerichtshof (TS) in Madrid gegeben. Der TS könnte die Aufhebung von Junqueras’ Immunität beantragen. Schließlich ist der ERC-Führer inzwischen rechtskräftig zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Der ERC-Forderung, dass Junqueras, weil er Immunität besaß, nicht verurteilt und nicht im Gefängnis sitzen dürfe, kamen die Regierungsanwälte nicht nach.
Am Freitag wird der Oberste Wahlrat (JEC) entscheiden, was mit Quim Torra und Junqueras geschieht. Das EU-Parlament könnte aufgefordert werden, die Immunität der katalanischen Politiker, etwa von Carles Puigdemont und Toni Comín, aufzuheben.
Wenn die Rechnung aufgeht und Sánchez am 7. Januar gewählt wird, ist das erreicht, was bei etwas gutem Willen und mehr Staatsräson im September möglich gewesen wäre. Podemos wollte mitreden und redet nun mit, ERC wollte sich enthalten und enthält sich nun. Nur haben die Linksrepublikaner sich diesmal die Enthaltung mit einer endlosen Hängepartie etwas kosten lassen. Die Wahl am 10. November wäre überflüssig gewesen, das Land hätte längst eine Regierung. Keine mit Mehrheit im Parlament, aber das hat die kommende auch nicht. Es wird ein zähes Ringen werden.
Nicht nur wegen der Katalonien-Krise, auch wirtschaftlich steht der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez unter Beschuss. Die Ankündigung nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres, dass die Renten, der Mindestlohn (SMI) und die Gehälter erst steigen können, wenn es eine neue Regierung gebe, löste Proteste aus. Sánchez hatte im Wahlkampf angekündigt, die Renten im Dezember um den Verbraucherpreisindex (IPC) anzuheben.
„ Sánchez benutzt die Rentner als Geiseln“, schimpfte die konservative Volkspartei (PP). Auch das sozial ausgerichtete Programm von PSOE und Unidas Podemos wurde als halbherzig kritisiert. Keine Festlegungen, keine Daten, nur Versprechen, hieß es.
Wird am 7. Januar das erreicht, was schon im September möglich gewesen wäre?