Pedro packt’s
Kongress wählt Sánchez zum Regierungschef – Erste Koalitionsregierung
Pedro Sánchez ist endlich zum Regierungspräsidenten gewählt worden. Im zweiten Wahlgang hat dem Sozialisten die einfache und hauchdünne Mehrheit von 167 Jazu 165 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen gereicht. Damit beendet der 47-Jährige seine politische Achterbahnfahrt in die Moncloa, in die er erst nach zwei Wahlsiegen richtig einzog. Seine PSOE wird diesmal nicht alleine regieren, sondern mit Unidas Podemos. Die Abhängigkeit der Koalition von Splittergruppen und eine Frontalopposition der rechten Parteien werden ihm die Legislatur nicht leicht machen. Bereits bei der Kabinettsbildung gerät die PSOE ins Stocken – und Podemos schießt wieder übers Ziel hinaus.
Madrid – ck. Pedro Sánchez ist Regierungschef. Am Dienstag wurde er gewählt, am Mittwoch vor dem König vereidigt, in der kommenden Woche wird sein Kabinett unter Eid genommen und Freitag findet die erste Sitzung statt. Er will keine Zeit mehr verlieren. Regierungschef war er bislang nur durch ein Misstrauensvotum geworden, die Wahl im Juli 2019 und Nachverhandlungen im September scheiterten. Nun ist er Chef einer Koalitionsregierung. Seit der Zweiten Republik regierte keine Koalition mehr in Spanien. Neuland sozusagen.
Die Sozialisten teilen sich die Macht mit Unidas Podemos (UP). Die Linkspartei von Pablo Iglesias erhält mehrere Ministerposten, eben das, was Sánchez im Sommer vermeiden wollte, weshalb er schließlich Neuwahlen ansetzen musste. Möglich war seine Wahl nur dank der Enthaltung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der radikalen Basken von Bildu. Das bedeutet für Sánchez viele Zugeständnisse und eine schwierige Regierungszeit.
Entsprechend groß war die Kritik der konservativen Parteien. Sie kanzelten bei der Debatte zur Amtseinführung die Zusammenarbeit mit den Kommunisten unter Duldung der Separatisten (von ERC und Bildu) als Schmach für Spanien ab. Der Ton war ausgesprochen rüde. Sowohl vom PPVorsitzenden Pablo Casado als auch vom Vox-Chef Santiago
Abascal. Die Opfer der baskischen ETA-Terroristen wurden so oft als Gegenargument zur Duldung von Bildu angeführt, bis die Tochter eines Opfers protestierte. Viele der Angehörigen träten durchaus für Dialog ein, sie wollten sich nicht benutzen lassen.
Aber auch die ERC-Abgeordnete Montse Bassa, Schwester der inhaftierten katalanischen Politikerin Dolors Bassa, ging hart mit Sánchez ins Gericht. Sie forderte die Freilassung aller inhaftierten katalanischen Aktivisten und rief, dass ihr ansonsten „ die Regierbarkeit Spaniens völlig schnurz“sei.
Die Bildu-Abgeordnete Mertxe Aizpurua kritisierte den König als autoritär. Einen eleganten Haken schlug Pablo Iglesias, als er die Vox-Abgeordneten, die mehrmals „ Es lebe der König. Es lebe Spanien“riefen, warnte, sie sollten sich von der Monarchie fernhalten, wenn sie sie verteidigen wollten. Nichts wäre gefährlicher für den König als in die Nähe der Rechtsextremen zu geraten. „ Es ist eine Frage der Intelligenz“, so Iglesias. Wenige Momente entlockten ein herzliches Lächeln, etwa als ERCSchwergewicht Gabriel Rufián, der gerne alles zweimal sagt, sich als „ nur ein bescheidener und kleiner Abgeordneter“bezeichnete.
Die Minister der Linken
Minister wird es mehr geben als je zuvor. Neu sind bereits Pablo Iglesias, der neben Carmen Calvo (Regierung) und Nadia Calviño (Wirtschaft) Vizeministerpräsident für Soziales wird, Irene Montero wird Ministerin für Gleichstellung, Yolanda Díaz für Arbeit, Alberto Garzón für Konsum und Manuel Castells für Universitäten.
Von „Es lebe der König“bis „Die Regierbarkeit ist mir völlig schnurz“