Torra am Ende
Erst Haushalt, dann Wahl – Zerwürfnis der Separatisten in Katalonien
Die Einheitsfront der Separatisten ist zerbrochen. Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra hat nach dem Verlust seines Abgeordnetenmandats beschlossen, Neuwahlen anzusetzen – allerdings erst, wenn der Haushalt verabschiedet ist. Der umstrittene Landesfürst konnte zuletzt nicht einmal mehr auf den Koalitionspartner ERC zählen.
Barcelona – ck. Mag sein, dass der Anwalt und Schriftsteller Quim Torra als Symbolfigur für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in die Geschichte eingehen will, als Ministerpräsident tut er es nicht. Nachdem der Oberste Wahlrat (JEC), der Oberste Gerichtshof (TS) und das Präsidium des Regionalparlaments sein Abgeordnetenmandat einforderten, gab er noch immer nicht auf, sondern verlangte vom Landtagspräsidenten Roger Torrent, sich zu widersetzen. „ Andernfalls sei der Fortbestand der Institutionen in Gefahr“. Der machte nicht mit, was zum Bruch zwischen den separatistischen Parteien JxCat und ERC führte. Ein angekündigtes Zerwürfnis, das die separatistische Front schwächen könnte oder zumindest die Karten neu mischt.
Torra erklärte am Mittwoch die Legislaturperiode für beendet. Am Nachmittag würde der Haushaltsvorschlag 2020 diskutiert, wenn der Haushalt verabschiedet ist, würde er den Termin für vorgezogene Landtagswahlen bekanntgeben. Das sei seine Verantwortung, sagte er. Von der war bislang wenig zu spüren. Die Haushaltsdebatte sollte am Montag, dann Mittwochfrüh stattfinden. Beide Termine wurden wegen Torra verschoben. Torra hat seinen Ungehorsam selbst zugegeben, als er dem Wahlrat zuwiderhandelte und die gelben Solidaritätsschleifen nicht vom Landtag entfernen ließ. Das bedeutet aber nicht, dass er das über ihn verhängte 18-monatige Amtsverbot akzeptieren würde.
Seine Regierung ist einzig damit beschäftigt, die Schraube Richtung Unabhängigkeit weiter anzuziehen, alle anderen Maßnahmen liegen flach.
Torra kann zunächst Ministerpräsident bleiben, obwohl er sein Abgeordnetenmandat abgeben musste. Das Statut spricht nicht dagegen. Und als solcher will er am 6. Februar Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez empfangen. Ein Unding für die Oppositionsparteien. Pablo Casado forderte
Sánchez umgehend auf, Torra abzusetzen.
Am Dienstag tagte der Ausschuss zur Zwangsverwaltung im katalanischen Landtag, und zitierte den ERC-Präsidenten Oriol Junqueras und fünf weitere zu langen Haftstrafen verurteilte separatistische Politiker heran. Sie durften das Gefängnis verlassen. Junqueras warb für Dialog, unterstrich aber, dass die Ausrufung der Republik und Abspaltung von Spanien die Ziele seien. Der Weg dahin wirkt aber jeden Tag steiniger.
So forderte der Rechnungshof am Dienstag vom ehemalige katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, seinem Stellvertreter Junqueras und 18 weiteren Mitgliedern der früheren Regierung 4,14 Millionen Euro, was der Summe öffentlicher Gelder entspräche, die für das Referendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben worden sei. Wenn sie diese Summe nicht in 14 Tagen hinterlegen, droht der Rechnungshof, ihr Hab und Gut zu beschlagnahmen.
Und das Verfassungsgericht legte am Dienstag auch noch eins nach und empfahl der Staatsanwaltschaft gegen Roger Torrent vorzugehen, weil der im Oktober die Beschlüsse zur Missbilligung der Monarchie und zum Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens angenommen hatte.
Die Zeitung „La Vanguardia“: „Wieder eine Sitzung zum Vergessen“