Appell an Großzügigkeit: König Felipe VI. eröffnet Spaniens 14. Legislaturperiode unter Applaus und Boykott
Legislaturperiode offiziell eröffnet – Kritik und Herausforderungen
Podemos-Minister applaudieren dem König, die Abgeordneten nicht
Madrid – ck. König Felipe VI. hat die 14. Legislaturperiode am Montag eröffnet und stellte sie in seiner Rede unter das Primat der Gesprächsbereitschaft, der Großzügigkeit und des Pluralismus. Unverblümt mahnte er die Nationalisten: „ Spanien kann nicht die einen gegen die anderen sein. Spanien sollte von allen und für alle sein.“
Tatsächlich blieben der feierlichen Zeremonie im Abgeordnetenkongress die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), JuntsxCat, CUP, die baskische EH Bildu und der Nationalistische Bund Galiciens (BNG) fern. Stattdessen verlas ERC-Sprecher Gabriel Rufián ein Manifest – „ Die spanische Monarchie vertritt uns nicht“– was die Zeitung „ El País“in ihrem Leitartikel abkanzelte als „ lächerliche Überheblichkeit, die nur zeigt, dass sie ihren Nationalismus über den Wählerwillen stellen“.
Also alles andere offenbart als die Bereitschaft zu Vereinbarungen, die Felipe VI. in Anwesenheit seiner Töchter den Abgeordneten als das Wesen des Parlamentarismus“ans Herz legte. Die Minister von Unidas Podemos applaudierten dem König, die Abgeordneten des der Monarchie sehr kritisch gegenüberstehenden Linksbündnisses aber nicht. Das stark fragmentierte Parlament aus 17 Parteien hat schwierige Zeiten vor sich, und die Regierung mit ihren 22 Ministern und der Rekordzahl von 242 Beratern und Staatssekretären startete mit dem linken Fuß.
Der Unmut über die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin und der Skandal um Verkehrsminister José Luis Ábalos und Venezuelas Vizeregierungschefin sind zwar etwas abgeklungen, dafür aber sind die Landwirte aufgebracht über die niedrigen Erzeugerpreise, die Arbeitslosenzahlen schossen in Rekordhöhe und die Verhandlungen über Katalonien wurden erst verschoben, dann doch schnell für den 6. Februar in Aussicht gestellt.
ERC macht Druck und erwartet, dass beim Treffen von Pedro Sánchez mit Quim Torra am Donnerstag der Termin für den Verhandlungsbeginn vereinbart wird. Torra hat das Ende der katalanischen Legislaturperiode und Neuwahlen angekündigt, nachdem seine JuntsxCat mit den Linksrepublikanern der ERC brach. Er ist nicht mehr Abgeordneter, noch aber Ministerpräsident. Er wird Sánchez vermutlich mit zwei nicht erfüllbaren Forderungen konfrontieren: Selbstbestimmung für Katalonien und Amnestie für die inhaftierten Politiker. ERC nannte Torra einen Pyromanen, in dessen Händen die Brandbekämpfung liegt.
Sánchez muss Gespräche über eine Lösung für Katalonien führen. Das fordert der Konflikt und daran knüpft ERC die Verabschiedung des Staatshaushalts 2020.