Paradies für Investoren
Landtag erlässt umstrittenes Gesetzesdekret – Bürokratische Hürden werden massiv abgebaut
Sevilla – jan. Anfang März, noch vor der Coronavirus-Krise, hatte die andalusische Regierung ein Gesetzesdekret präsentiert, das die behördlichen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für produktive Aktivitäten in der Region drastisch reduzieren sollte. In der vergangenen Woche, mitten in der Coronavirus-Krise, ist das Dekret, das eine Modifizierung von 21 Gesetzen und sechs weiteren Dekreten vorsieht, vom regionalen Parlament abgesegnet worden.
Das Gesetzesdekret zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und anfallende Gebühren zu senken, um Investitionen zu begünstigen. Investitionen, die vor allem der Tourismusbranche, dem Handel, dem Gesundheitswesen, der Agrarindustrie und dem Energiesektor zugute kommen sollen. Vom andalusischen Unternehmerverband CEA wird die neue Norm begrüßt, weil sie die bisherige Überregulierung beseitige.
Breite Widerstandsfront
Scharf kritisiert wird das Dekret hingegen von Umweltorganisationen wie Greenpeace und Ecologistas en Acción sowie von den Gewerkschaften oder auch dem Verbraucherverband Facua. Weil die Norm, die Vorschriften aktuell geltender Gesetze etwa zur Raumordnung oder zum Wettbewerbsschutz aufhebt, unter anderem diverse Umweltauflagen und urbanistische Restriktionen abschafft
So legt das Gesetzesdekret zum Beispiel fest, dass Projekte zur Errichtung von Golfplätzen samt Wohnanlagen nicht mehr ein besonderes touristisches Interesse erfüllen müssen, was zahlreiche vor Jahren aufgekommene und zuletzt nicht weiter verfolgte Urbanisationsprojekte reaktivieren könnte.
Ebenso ermöglicht die umstrittene Norm Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 300 Quadratmetern, an mehr Wochenenden und Feiertagen als bisher öffnen zu können, was kleinere Einzelhändler gegenüber den großen Einkaufszentren noch stärker ins Hintertreffen bringen dürfte.
Den Oppositionsparteien PSOE und Adelante Andalucía missfällt das Gesetzesdekret nicht nur inhaltlich, weil es das finanzielle Interesse weniger jenem der breiten Mehrheit voranstelle. Sie haben außerdem eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht angekündigt, weil die Norm von der ständigen Vertretung des Landtags verabschiedet worden ist.
Opposition kündigt Klage an
Dies ist eine deutlich kleinere, wegen der Coronavirus-Pandemie einberufene Version des regionalen Parlaments. Die ständige Vertretung tritt eigentlich nur in Wahlperioden zusammen und ist, was ihre gesetzgebende Tätigkeit anbelangt, stark eingeschränkt.
Was die regierenden Parteien PP und Ciudadanos mit der Unterstützung von Vox nun aber umgingen, indem sie das Gesetzesdekret als dringend einstuften. Die Norm verteidigt die Koalitionsregierung vehement, weil sie nun noch notwendiger geworden sei, um der Wirtschaft nach der gegenwärtigen Krise möglichst schnell wieder auf die Beine zu helfen.