Bau soll es richten
Landesregierung von Murcia will nach der Corona-Krise die Bauwirtschaft ankurbeln
Mit dem Ziegelstein aus der Krise: Region Murcia vertraut auf die Zugkraft des Bausektors
Cartagena - sg. Das Coronavirus hat den Tourismus in der Region Murcia ausgeschaltet. Die Wirtschaft liegt am Boden und braucht dringend einen neuen Antrieb. Die Landesregierung von Murcia greift dabei auf ein altbewährtes Konzept zurück: die Baubranche ankurbeln. Da kommt das Vorhaben eines chinesischen Bauunternehmens mit Sitz in Murcia gerade recht.
Die Firma plant, für 40 Millionen Euro in Los Belones in Cartagena 40 Luxus-Wohnungen zu bauen. Die Siedlung mit Sicht auf das Mar Menor und das Mittelmeer soll an der Grenze zu dem unter Schutz stehenden Regionalpark Calblanque hochgezogen werden. Das Unternehmen verspricht, für drei Jahre 800 Arbeitsplätze zu schaffen.
Schon drei Mal abgelehnt
Entsprechende Anträge wurden bei der Landesregierung und dem Rathaus von Cartagena bereits eingereicht in der Hoffnung, diesmal die Genehmigung zu bekommen. Denn in den vergangenen zwei Jahren war das Projekt drei Mal gescheitert. Der Grund: Negative Umweltgutachten.
Dass das Projekt diesmal gute Chancen hat, grünes Licht zu bekommen, ist indirekt der Coronavirus-Krise zu verdanken. Um der Bauwirtschaft nach dem Lockdown auf die Beine zu helfen, haben einige Landesregierungen, darunter auch die von Murcia und Andalusien, das Gesetz geändert und Genehmigungsverfahren vereinfacht, vor allem was Umweltgutachten betrifft.
So werden mit den neuen Verordnungen Fristen verkürzt, unnötige bürokratische Hürden beseitigt, einheitliche Kriterien geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Rathäusern gestärkt. Die Bauvorschriften müssten der aktuellen Krisensituation angepasst werden, hieß es, mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und den Rathäusern Einnahmen zu verschaffen. Anders könne dem durch die CoronavirusKrise verursachten Wirtschaftseinbruch nicht begegnet werden.
Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass bereits bestehende Bauten, die seinerzeit mit einem positiven Umweltgutachten bewertet wurden, um 30 Prozent vergrößert werden dürfen, einschließlich 30 Prozent mehr Verschmutzung durch Treibhausgas und 30 Prozent mehr Müll, ohne dass ein weiteres Umweltgutachten nötig ist oder neue Lizenzen erteilt werden müssen. Eine weitere Neuerung: Rathäuser von Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen selbst Umweltgutachten durchführen und Bauprojekte genehmigen. Die Umweltanalysen sollen bereits nach drei Monaten vorliegen, bisher galt keine Frist.
Die Meinungen der Kommunen zur Gesetzreform gehen weit auseinander. Die wie die Landesregierung von der konservativen Volkspartei PP geführten Rathäuser applaudierten den Maßnahmen.
Die Gemeinden unter Leitung der Opposition wiesen dagegen darauf hin, nicht über genügend Personal zu verfügen. Mazarróns stellvertretender Bürgermeister Ginés Campillo (UIDM) warf der Landesregierung vor, auf die Rathäuser abzuwälzen, was sie selbst nicht hinbekomme. Umweltorganisationen sprachen von einem Riesen-Rückschritt. Kontrollen würden wegfallen und einem Bauboom erneut Tür und Tor geöffnet werden.
Viele Rathäuser seien überfordert mit den umwelttechnischen Beurteilungen, kritisierte Ecologistas en Acción. Eine objektive und unabhängige Beurteilung von Bauvorhaben sei unmöglich, da die Rathäuser zum Teil selbst die Bauträger seien. Die Folgen seien eine schnelle, chaotische Stadtplanung, Naturgebiete würden reduziert und Städte verstopft werden.
Greenpeace warf der Region Murcia vor, einen großen politischen Fehler zu begehen. Angesichts der Ökokatastrophe am Mar Menor auf den Bauboom zu setzen, mit seinen prekären und zeitbefristeten Jobs, sei es eine folgenschwere Entscheidung, deren Auswirkungen nach dem Platzen der letzten Immobilienblase 2008 noch gut bekannt sein dürften.
Umweltschützer befürchten den nächsten Bauboom