Gebranntes Kind: Spanien will nicht alle Corona-Hilfen der EU ausschöpfen

Spanien will nicht alle Corona-Hilfsprogramme nutzen

Madrid – tl. Spanien wird das Kurzarbeit-Hilfsprogramm Sure der EU in Anspruch nehmen. Anders sieht es beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Hier zeigt sich die Regierung nicht geneigt, auf die zur Verfügung stehenden Gelder zurückzugreifen.

Das Programm Sure gehört zu einem Corona-Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 540 Milliarden Euro. Sure wird mit 100 Milliarden Euro ausgestattet und soll dazu dienen, KurzarbeitProgramme wie in Spanien das ERTE-Verfahren zu unterstützen.

Weitere 200 Milliarden Euro werden über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sollen aus diesem Topf bedient werden. Aus dem

ESM wären 240 Milliarden Euro abrufbar.

„ Sure eignet sich sehr gut, um zur Finanzierung unserer ERTEVerfahren beizutragen“, sagte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, nach welchem Schlüssel die Sure-Gelder verteilt werden. Es sieht aber danach aus, als dürften die drei Länder, die das Programm am meisten in Anspruch nehmen, insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel abschöpfen

– das wären 60 Milliarden Euro.

Kein großes Interesse hat die Regierung am ESM. Aus diesem Topf, der für die Kosten der Pandemie gedacht ist, könnte Spanien zinsgünstige Darlehen im Volumen von zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) abrufen. Was etwa 25 Milliarden Euro ausmachen würde. Der ESM hat in EULändern des Südens ein Imageproblem aus Zeiten der Finanzkrise.

Länder, die unter den Rettungsschirm schlüpften, wurden als Krisenländer gebrandmarkt. Sie hatten strenge haushaltspolitische Bedingungen zu erfüllen. Obwohl in der Corona-Krise keine Bedingungen gestellt werden, fürchtet Spanien, dass es bei den Finanzmärkten nicht gut ankommt, wenn es den ESM nutzt. Auch Italien und Frankreich zeigen kein Interesse am ESM.

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