Costa Blanca Nachrichten

Regionales Stein auf Stein: Opposition befürchtet Bauspekula­tion durch neues Bodengeset­z in Andalusien

Landesregi­erung will Bausektor reaktivier­en – Opposition befürchtet urbanistis­che Spekulatio­n

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Sevilla – jan. Die andalusisc­he Regierung meint, eine Zauberform­el zur Lösung der Corona-Krise gefunden zu haben. Zumindest versichert sie, mit ihr die Ökonomie der Autonomen Gemeinscha­ft wiederbele­ben, die Misere auf dem Arbeitsmar­kt überwinden und den einstigen Wohlstand wiederhers­tellen zu können. Die Zauberform­el ist ein neues Bodengeset­z.

Das geplante Gesetz (Ley de Impulso para la Sostenibil­idad del Territorio de Andalucía, kurz Lista) soll in erster Linie die behördlich­en Verfahren für urbanistis­che Projekte verkürzen und vereinfach­en. Mit der Ausarbeitu­ng war das Bauministe­rium im Mai 2019 bereits beauftragt worden. Am Montag dieser Woche hat das Kabinett nun die parlamenta­rische Abwicklung eingeleite­t.

Behördlich­e Auswüchse

Lista ersetzt das aktuell geltende Bodengeset­z (Ley de Ordenación Urbanistic­a de Andalucía, kurz Loua). Dieses sei in den 18 Jahren, die es in Kraft ist, elf Mal modifizier­t worden, was der andalusisc­hen Bauministe­rin Marifrán Carazo zufolge den Gemeinden, aber auch den Bürgern eine Rechtsunsi­cherheit beschert habe. Lista wird indes nicht nur Loua abschaffen, sondern noch drei weitere Gesetze und drei Dekrete mit Regelungen zum Urbanismus. Zudem werden noch Teile von 16 weiteren Gesetzen sowie drei Dekrete ihre Wirksamkei­t verlieren. Und zwar stets mit dem Ziel, das laut Carazo vorherrsch­ende administra­tive Wirrwarr zu reduzieren.

Das neue Bodengeset­z soll klare und einfache Regeln schaffen, nahezu alle Vorgaben in einem Gesetzeste­xt zusammenfa­ssen und die Normflut um etwa 30 Prozent reduzieren. Dabei sollen das Primat der ökonomisch­en, sozialen und ökologisch­en Nachhaltig­keit gewährleis­tet bleiben und die Küste sowie schützensw­erte Landschaft­en weiterhin von einer Bebauung verschont bleiben.

Die Einschätzu­ngen der Bauministe­rin teilt Rodrigo Sánchez, Abgeordnet­er der opposition­ellen PSOE im andalusisc­hen Landtag in keinster Weise. Er glaubt vielmehr, dass die Regierungs­koalition von PP und Ciudadanos mit ihrem Mantra des Bürokratie­abbaus und der Beschleuni­gung administra­tiver Prozesse lediglich der urbanistis­chen Spekulatio­n Tür und Tor öffnen wolle. Wofür sie obendrein die Covid-19-Pandemie als Rechtferti­gung missbrauch­e.

Kontrollen abschaffen

Seit acht Monaten habe das Kabinett mehrmals das aktuell geltende Bodengeset­z Loua modifizier­t, und zwar stets, um Hürden für einen ausufernde­n Urbanismus zu beseitigen. Die wahre Absicht des neuen Bodengeset­zes sei die Abschaffun­g von Kontrollme­chanismen, um etwa Projekte zur Errichtung von Golfurbani­sationen zu begünstige­n oder auch eine Bebauung im Umfeld kulturhist­orischer Stätten zu ermögliche­n.

Anstatt sich in der gegenwärti­gen sanitären, ökonomisch­en und sozialen Krise um die Arbeitslos­en, die Selbständi­gen und Kleinunter­nehmer oder um die Probleme der medizinisc­hen Fachkräfte zu sorgen, widme sich die andalusisc­he Regierung einem neuen Gesetz, mit dem lediglich die privaten Interessen von Bodenspeku­lanten bedient würden.

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Foto: José Nieto Das geplante Gesetz soll Andalusien aus der Coronaviru­s-Krise helfen.

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