Zum letzten Mal
Ciudadanos, ERC aus Katalonien und baskische PNV unterstützen Verlängerung des Dekrets
Notstandsdekret erneut verlängert: Ausnahmezustand Spaniens soll am 21. Juni endgültig enden
Die Kompetenzen der Regionen werden in Phase 3 gestärkt
Madrid – sk. Die Regierung hat die Mehrheit für die wohl letzte Verlängerung des Notstandsdekrets gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der Tasche. Ciudadanos, die baskischen Nationalisten der PNV und die katalanische Republikanische Linke ERC haben am Mittwoch der sechsten Verlängerung des Estado de Alarma mit ihrer Zustimmung beziehungsweise Enthaltung (ERC) bei der Parlamentsabstimmung ermöglicht.
Die Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte wie der Bewegungsfreiheit soll abermals um zwei Wochen verlängert werden, bis 21. Juni andauern und sich dann – bildlich gesprochen – nach der Phase 3 und mit dem Ende des Deeskalationsplans am 24. Juni in der „ neuen Normalität“auflösen. Damit gewinnt Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Bündnispartner zurück, die seine Amtseinführung ermöglicht haben. Im Gegenzug sicherte der Regierungschef zu, dass die Regionen in Spanien in der Phase 3 des Deeskalationsplans weitgehend ihre Kompetenzen zurückgewinnen.
Die Einigung vom Samstag verpflichtet Madrid „ Mechanismen zu aktivieren, um die Mitgestaltung der Regionen zu stärken“. Keine Rede ist bis jetzt von der Wiederaufnahme der regelmäßigen Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Landesregierung. Mit der Wiederannäherung von
PSOE und ERC gewinnt die Regierung an politischer Stabilität zurück. Bei der vierten und fünften Verlängerung des Notstands zwang das Nein der Separatisten die Linkskoalition aus PSOE und Podemos die Unterstützung der liberalen Ciudadanos im politischen Zentrum zu suchen. Der Seitensprung hin zu den baskischen Separatisten von Bildu lag letztendlich in der Unsicherheit der Regierung begründet, den Notstand durchs Parlament bringen zu müssen.
Den Notstand nutzt die Regierung seit dem 14. März, um das Coronavirus einzudämmen. Es ist die schwächste Form des Ausnahmezustands, den die Verfassung vorsieht. Damit kann die Regierung Grundrechte einschränken, jedoch nicht aufheben. Die Anwendung des Notstands und vor allem seine Verlängerungen waren umstritten, Klagen, Proteste und Zweifel an der Rechtsmäßigkeit hat es immer wieder gegeben.
Wie weit der Interpretationsspielraum beim Notstand reichen kann, haben die Spanier in den vergangenen drei Monaten erlebt. Los ging es mit einer nahezu allumfassenden Ausgangssperre und dem Herunterfahren der Wirtschaft. Je mehr die Regierung die Entwicklung der Pandemie unter Kontrolle bekam und die Zahl der Covid-19-Patienten sank, desto mehr lockerte sie die Auflagen. Zum Notstandsdekret gesellte sich der Deeskalationsplan, mit dem die Regierung Spanien über vier Phasen hinweg in die Normalität führt. Mit jeder, stets zwei Wochen dauernden Phase werden Bestimmungen des Notstandsdekrets gelockert. Seit Montag befindet sich der größte Teil Spaniens in Phase 2.