Auch auf Castellano
Oberster Gerichtshof annulliert Teile des Mehrsprachigkeits-Dekrets der Landesregierung
Kein Amts-Valenciano: Oberstes Gericht annulliert Teile des Dekrets zur Mehrsprachigkeit
Valencia – ann. Einen gewaltigen Dämpfer hat die valencianische Landesregierung in ihrer Sprachpolitik hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof hat einen Teil des valencianischen Dekrets zur Mehrsprachigkeit annulliert. Darin hatte die Landesregierung für den Schriftverkehr zwischen „ Regionen aus demselben Sprachraum“des Katalanischen, sprich Balearen und Katalonien, der Regionalsprache Valenciano als Amtssprache Priorität eingeräumt. Nur, wenn der Adressat es verlange, sollte die Mitteilung auch auf Castellano verfasst werden.
Mit seiner Entscheidung bestätigt der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Oberland es gerichts in Valencia vom Juli 2018. Geklagt gegen das Dekret hatten zwei Landtags abgeordnete der konservativen Volkspartei (PP) aus Valencia.
Staatskompetenz übertrumpft
Das Syntagma „ aus demselben Sprachraum“sei unter verschiedenen Gesichtspunkten problematisch, argumentiert das Gericht. Es handle sich um „ ein juristisches Konzept außerhalb der anwendbaren staatlichen Regelung“und verletze sowohl Artikel des Verwaltungsrechts als auch der spanischen Verfassung und setze sich über Staatskompetenz hinweg.
Unterdessen hat das Urteil bei der valencianischen Landesregierung für Empörung gesorgt. Sie hat bereits angekündigt, beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs einzulegen. Vicent Marzà (Compromís), Landesminister für Bildung und Kultur sowie einer der Väter des Dekrets zur Mehrsprachigkeit, erklärte, die Entscheidung sei eine „ Geringschätzung unserer Sprache und unserer Kompetenzen“.
„Spott über unsere Sprache“
Kritik kam freilich auch vom katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra (JxCat). „ Dieses Urteil anzunehmen würde heißen, einen abscheulichen und schändlichen Spott über unsere Sprache zu akzeptieren“, wetterte Torra am Sonntag auf Twitter. „ Selbstverständlich wird die Landesregierung von Katalonien weiterhin in unserer gemeinsamen Sprache, dem Katalanischen, mit den Balearischen Inseln und dem Land Valencia kommunizieren.“