Spanien Widerstand zu Hause: PP fällt Regierungschef Pedro Sánchez bei EU-Forderungen in den Rücken
EU-Wiederaufbauprogramm: Nicht nur Widerstand der „sparsamen Vier“
Madrid/Brüssel – tl. Spanien muss weiter warten, was das EUWiederaufbauprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise an Geldern bringen wird. Erwartungsgemäß kam es beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu keiner Einigung. Das Thema wurde auf Juli vertagt.
Auf dem Verhandlungstisch liegt der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: ein 750 Milliarden Euro Konjunkturprogramm. Davon sollen 500 Milliarden als Zuschüsse vergeben werden, 250 Milliarden als Kredite. Eingebunden werden soll das Hilfspaket in den EUHaushalt für 2021 bis 2027.
Niemand unter den Mitgliedsstaaten hat etwas dagegen, dass die EU-Kommission zur Finanzierung des Hilfstopfs erstmals in ihrer Geschichte Geld aufnehmen darf, um die Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Es gibt aber drei entscheidende Knackpunkte: So die Frage, ob die Corona-Hilfsgelder auch als Zuschüsse fließen können. Ferner, ob Bedingungen für die Gelder erhoben werden sollen. Und welche Kriterien entscheiden, ob und wie viel Geld ein Land aus dem Topf bekommt. Spanien rechnet mit rund 140 Milliarden Euro.
Die „ sparsamen Vier“– Österreich, Schweden Dänemark und die Niederlande – sind aber dagegen, dass die Gelder als nicht zurückzahlbare Zuschüsse fließen. Sie pochen auf Kredite. Zudem fordern die Vier, dass sich die Länder, die Hilfsgelder aus dem Wiederaufbauprogramm erhalten, zu Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreformen verpflichten. Zu allem Überfluss macht sich die Volkspartei (PP) diese Strategie zu eigen und warnt Brüssel davor, die Hilfsgelder ohne eine Verpflichtung zu
„ tiefgreifenden Reformen“zu vergeben. Das Wiederaufbauprogramm müsse an Bedingungen geknüpft werden, „ um die Verwendung der Gelder für ideologische Projekte zu vermeiden“.
Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte das „ unpatriotische“Verhalten der Volkspartei. Sein Vize Pablo Iglesias (Podemos) ging weiter: „ In Europa zu konspirieren, um hierzulande Sozialkürzungen vornehmen zu können, das verdient nur ein Wort: Verrat.“Ferner streut die Volkspartei Zweifel über die Solvenz Spaniens: Ohne das Geld der EU „ würden wir nicht bis zum Monatsende kommen“, sagte PP-Schwergewicht und Galiciens Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo. „ Spanien verfügt über keine finanzielle Autonomie, um sich zu verschulden, sondern kann das nur mit Rückendeckung der EU.“
Spanien könne die Kurzarbeitergelder oder die Unterstützung für die Autoindustrie und den Tourismus alleine nicht zahlen. „ Aber die Regierung muss uns die Wahrheit sagen: Welche Bedingungen gibt es, und was müssen wir tun, damit wir das Geld erhalten, das sie uns leihen?“Seit Wochen suggeriert die PP-Spitze in Madrid, dass Spanien finanziell schwer angeschlagen sei und bald unter dem Rettungsschirm ESM Zuflucht nehmen werden muss. Fakt allerdings ist, dass sich Spanien so günstig wie nie finanzieren kann. Für dreiund fünfjährige Anleihen werden Negativzinsen ausgegeben. Auch für zehnjährige Anleihen müssen nur 0,5 Prozent Zinsen gezahlt werden. Eine angespannte finanzielle Situation sieht anders aus. Im Jahr 2012 zur Zeit der Banken-Krise unter der PP-Regierung Rajoy waren für spanische Zehn-Jahres-Anleihen sieben Prozent fällig. Das war der Auslöser für die 45 Milliarden schwere Rettungsaktion.
Ministerpräsident Sánchez klagt über „unpatriotisches Verhalten der PP“