Allein auf weiter Flur
Rücklagen-Dekret der Regierung hat bislang nur Gegner
Madrid – tl. Das Dekret zur „ freiwilligen“Übergabe der Rücklagen der Städte und Gemeinden an das Finanzministerium droht zum Debakel zu werden. Nicht nur, dass ein Großteil der Kommunen nicht bereit ist, das Ersparte an Hacienda auszuhändigen. Auch auf der Ebene der Parteien stößt das Dekret auf eine breite Front des Widerstands, angefangen von der Volkspartei (PP) bis hin zur baskisch-separatistischen Linken von EH Bildu.
Regierungschef Pedro Sánchez zeigte sich nun bereit „ zum Dialog mit den Rathäusern und parlamentarischen Gruppen“. Allerdings stellte Finanzministerin María Jesús Montero klar, dass es zu einer Neuverhandlung mit den Bürgermeistern nicht kommen wird. Änderungen würde es, wenn überhaupt, nur im Parlament geben.
Dort allerdings sieht es bislang nach einer Niederlage für die Regierung aus. Außer den Sozialisten hat sich keine andere Partei im Parlament zum Dekret bekannt. Alle sind dagegen, lediglich Koalitionspartner Unidas Poldemos und die rechtsextreme Vox haben sich noch nicht geäußert. PP-Chef Pablo Casado sieht die Chance gekommen, den Sozialisten eine Abstimmungsniederlage zuzufügen. Kontakte zu den übrigen Parteien im Parlament sind inzwischen aufgenommen.
Umstrittener Pakt mit Femp
Das Dekret geht zurück auf eine Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Bund für Kommunen und Provinzen (Femp), die allerdings nur mit den Stimmen der sozialistischen Bürgermeister zustande kam. Die Regierung will über die Rücklagen der Kommunen verfügen, um sie zusätzlich zur Bekämpfung der Corona-Krise einsetzen zu können. Es geht um 14 Milliarden Euro. Um Verfassung und Stabilitätsgesetz zu umgehen, basiert die Vereinbarung auf „ Freiwilligkeit“.
Fünf Milliarden, so sieht es das Abkommen vor, fließen 2020 und 2021 an die Rathäuser in Form von Zuschüssen zurück. Aber nur an die Kommunen, die auch ein Guthaben ans Finanzministerium überwiesen haben. Finanzschwache Kommunen würden leer ausgehen. Die restlichen neun Milliarden will die Regierung binnen zehn, maximal 15 Jahren plus Zinsen zurückzahlen.