Katalonien wählt
Ohne Separatisten geht auch nach dem 14. Februar nichts – Konservative schlecht in Umfragen
Barcelona – sk. So etwas wie die Landtagswahl in Katalonien hat es in Spanien noch nie gegeben und wird es hoffentlich nicht mehr geben. Nicht nur, weil die Region seine Bürger inmitten der Coronavirus-Pandemie und mit einer 14Tages-Inzidenz über 400 Neuinfektionen an die Urnen ruft – inklusive der Coronavirus-Infizierten. Auch weil in der Region viel auf dem Spiel steht, etwa ob sich das politische Gewicht weiter Richtung Separatismus verschiebt. Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet auch für das spanische Parlament eine Zäsur.
Eine politische Schlacht wird im rechten Spektrum geschlagen. Obwohl weder die Volkspartei noch Vox in Katalonien eine Rolle spielen, blickt die politische Welt auf das Duell der Rechtspopulisten gegen die zuletzt etwas seriöser auftretende Volkspartei. Sollte es Vox gelingen, die PP zu überholen, käme das einer schmählichen Niederlage für Pablo Casado gleich. Umfragen sehen Vox mit 7,7 Prozent nicht nur gleich auf mit Ciudadanos, sondern auch noch vor der Linkspartei Podemos mit 7,4 Prozent, den katalanischen Anarchisten der CUP mit 6,6 Prozent und der PP mit fünf Prozent. Ein derart katastrophales Ergebnis würde die Hardliner in der PP in Madrid nach vorne bringen. Der jetzige PP-Spitzenkandidat Alejandro Fernández wirkt wie blumiges Kanonenfutter im Vergleich zu seiner Vorgängerin, Cayetana Álvarez de Toledo.
Geht man weiter von rechts Richtung Mitte taucht mit Ciudadanos die nächste Partei auf, die bei der Landtagswahl viel verlieren kann. Deren Parteichefin Inés Arrimadas gewann 2017 die Landtagswahl, wollte aber keine Minderheitsregierung bilden. Ein folgenschwerer Fehler. Nun droht dem einst bedeutendsten Sammelbecken für Katalanen, die für eine Einheit Spaniens eintreten, ein Debakel sondergleichen. Umfragen zufolge bleiben von den 36 Landtagssitzen maximal zwölf übrig. Die Anhänger der Liberalen wandern ins Lager von Vox oder in das der Sozialisten ab.
Während Podemos dank Zugpferden wie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau den spanienweiten Abwärtstrend aufhalten kann, schießen die katalanischen Sozialisten unter Führung des Spitzenkandidaten Salvador Illa mit 21 Prozent an die Spitzenposition. Die Sozialisten könnten 31 Mandate holen – nur nützen sie ihnen wenig, um eine Regierung zu bilden. Die absolute Mehrheit im Landtag liegt bei 68 Sitzen. Mit Podemos käme Illa aber nur auf etwa 41 Sitze und mit Ciudadanos auf 53. Man würde aber eher noch Friedrich Merz und Oskar Lafontaine gemeinsam beim Abendessen antreffen als Ciudadanos und Podemos in einem Boot. Ergo, in der künftigen Regierung werden auch Separatisten das Sagen haben. Was normal erscheint, da über 40 Prozent der Katalanen sich am liebsten von Spanien trennen würden.
So etwas wie einen separatistischen Block gibt es in Katalonien aber nicht, vielmehr ist die Bewegung gespalten. Die meisten Stimmen nach den Sozialisten kommen Umfragen zufolge auf die bürgerlich-liberalen Separatisten von Junts per Catalunya (20,4 Prozent) und die katalanischen Linksrepublikaner ERC (19,1 Prozent), die ja zusammen die aktuelle Regierung stellen.
Da die drei in den Umfragen führenden Parteien dicht beieinander liegen und wegen der Pandemie eine hohe Enthaltung zu erwarten ist – lässt sich ein Ausgang der Wahlen schwer prognostizieren. Die wahrscheinlichste Option scheint eine Neuauflage des Dreierbunds aus Junts, ERC und CUP. Schwer vorstellbar, dass Illa einen Weg findet, um eine pragmatische Regierung jenseits der beiden Blöcke zu bilden.
PP und Ciudadanos steuern auf katastrophale Wahlergebnisse zu