Der Asbest muss weg
Umweltministerium arbeitet an neuem Wertstoffgesetz – Steuer auf Einwegverpackungen kommt
Madrid – sk. Spanien will endlich den gesundheitsschädlichen Baustoff Asbest aus der Öffentlichkeit verbannen. Das Umweltministerium arbeitet einen Entwurf für das neue Abfall-Gesetz aus, das europäischen Richtlinien genügen und die Staatskasse von Bußgeldforderungen seitens der EU verschonen soll. Ferner bringt das Ley de Residuos y Suelos Contaminados zwei Steuern mit sich – einmal die Abgabe auf Einwegplastikverpackungen und die auf Abfälle, die Kommunen in Müllhalden abladen. Den Gesetzesentwurf will die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, spätestens im April dem Kabinett vorlegen.
Einmal in Kraft, verpflichtet dieses Gesetz alle Kommunen, noch existierende Gebäude, Installationen und Bauwerke mit Asbestplatten, auch bekannt als Amiant, zu erfassen und diese gemäß eines öffentlichen gemachten Kalenders zu entfernen. Diese SilikatMinerale werden mit der aggressiven Krebsart Mesotheliom in Verbindung gebracht und sind schon seit 1990 verboten. Asbestplatten kamen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufig zum Einsatz aufgrund ihrer Festigkeit, Beständigkeit und Dämmqualität, man verwendete sie in Industriehallen, Metrostationen, Bürogebäuden und sogar Schulen, im Schiffsbau, in Autoreifen und im Textilbereich. Auch Terrassen manch alter Finca-Gebäude sind damit eingekleidet. Mit dem Gesetz trägt die Regierung historischen Forderungen von Vereinigungen wie der Krebshilfe AECC, Umweltorganisationen wie Ecologistas en Acción oder der spanischen Vereinigung der Eltern von Schulkindern Rechnung.
Umweltschützer warnen eindringlich vor den Gefahren, die von Asbest ausgehen. 65 Prozent der noch verbleibenden Platten hätten ihre Nutzdauer von 30 bis 35 Jahren längst überschritten. „ Amiant gibt es immer noch überall“, sagte Carlos Arribas von Ecologistas en Acción. Die anstehende Renovierung von Gebäuden schütze nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern könne auch die Wirtschaft ankurbeln – weshalb die Umweltschützer darauf drängen, diese Baumaßnahmen mit in die EU-Förderprogramme aufzunehmen.
Nicht nur beim Asbest-Abbau, auch bei der Abfallverwertung hinkt Spanien anderen EU-Mitgliedern hinterher. Das lässt sich die EU teuer bezahlen. Spanien recycelt nur 34 Prozent aller kommunalen Abfälle, zwölf Prozentpunkte unter EU-Schnitt und – schlimmer noch – 16 unter der bis 2020 zu erfüllenden Vorgabe von 50 Prozent. Laut Umweltministerium landen 54 Prozent des Mülls auf Halden und zwölf Prozent in Verbrennungsanlagen. Dem will der Staat gegensteuern, indem er Abgaben einführt für all den Müll, den Kommunen auf die Halden karren oder der im Ofen landet.
Die Einnahmen sollen an die jeweiligen Regionen zurückgeführt werden. Darauf drängt nicht zuletzt die EU, nachdem 16 Umweltverbände Spanien wegen der Versäumnisse in der Wertstofftrennung angezeigt haben. Spanien bleibt nur die Wahl zwischen Steuer oder Strafe.
Spanien recycelt nur 34 Prozent aller kommunalen Abfälle