Milliarden von Euro:
Kabinett verabschiedet Vorhaben für direkte Unternehmenshilfen
Das Wie des Hilfspakets ist jetzt klar, das Wann aber nicht
Die Koalitionspartner haben sich zusammengerauft und das Elf-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen am Freitag verabschiedet. Das Vorhaben weist gegenüber dem ursprünglichen Plan einige Änderungen auf, es bleibt aber bei den drei Fonds, aus denen die Hilfen für die Unternehmen gewährt werden, um eine Pleitewelle im Frühjahr abzuwenden.
Herzstück ist ein Fonds für direkte Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dieser Fonds verfügt über ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Davon sind zwei Milliarden Euro für die Balearen und Kanaren bestimmt, deren Wirtschaft wegen des Tourismus-Einbruchs stark leidet. Gemanagt wird der Fonds von den Regionalregierungen. Allerdings ist die Steuerbehörde Agencia Tributaria eingebunden. Sie soll die Mittelvergabe überwachen.
Die Nutzung der Mittel ist zudem zweckgebunden. Damit sollen Fixkosten wie Mieten und Energieversorgung oder Rechnungen von Zulieferern beglichen werden. Die Höhe der direkten Hilfen ist abhängig von der Art des Unternehmens. Die Bandbreite der Einmalzahlungen variiert zwischen 3.000 Euro für Selbstständige und 200.000 Euro für Unternehmen. Wobei es sich hauptsächlich um kleine und mittlere Betriebe handelt. Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Transport und Kultur sollen bevorzugt bedient werden.
Wer direkte Hilfe erhält, geht Verpflichtungen ein. Sie bestehen etwa darin, dass die wirtschaftliche Aktivität mindestens bis Juni 2022 aufrechterhalten wird. Ferner dürfen keine Dividenden gezahlt oder Gehaltserhöhungen für das Management vorgenommen werden. Gelder, die nicht bis 31. Dezember abgerufen werden, verfallen. Noch steht nicht fest, wann Unternehmen mit den Geldern rechnen können. Sobald wie möglich“hieß es nach der Kabinettssitzung von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.
Beim zweiten Hilfsfonds bleibt es wie geplant. Er wird vom Staatlichen Kreditinstitut (ICO) gemanagt und ist mit drei Milliarden Euro ausgestattet. Mit den Geldern sollen Umschuldungen finanziert werden. So können Kreditfristen verlängert oder Abschlagszahlungen verringert werden. Schuldenschnitte sind ebenfalls denkbar. Auch könnten vom ICO abgesicherte Kredite in Gesellschafterdarlehen umgewandelt werden.
Der dritte Fonds verfügt über Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro. Auch dieses Geld dient in erster Linie der Umschuldung und ist für kleine und mittlere Unternehmen gedacht. Zuständig ist die Spanische Gesellschaft für Finanzierung und Entwicklung (Cofides).
Besser spät als nie“, so lautet die Meinung von Experten. Das Hilfsprogramm werde wohl Tausende von Unternehmen vor der Insolvenz retten. Weitere eineinhalb Monate, so Schätzungen, wird es dauern, bis Gelder tatsächlich fließen. Für viele Betrieb könnte das zu spät sein. Die sieben Milliarden Euro, die als direkte Hilfen vorgesehen sind, könnten zu wenig sein, um Wirkung zu zeigen. Auch dass die autonomen Regionen über die Vergabe der Direkthilfen entscheiden, sehen Experten kritisch. Die Effektivität des Hilfsprogramms leide, falls von Region zu Region unterschiedliche Kriterien zur Mittelvergabe angewendet würden.
Eineinhalb Monate könnte es dauern, bis die Gelder tatsächlich fließen