Verurteilter Vorgänger
Murcias Ex-Ministerpräsident Pedro Antonio Sánchez zu drei Jahren Haft verurteilt
Murcia – at. Murcias Ex-Ministerpräsident Pedro Antonio Sánchez (PP) ist vom Landesgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, muss eine Strafe von 3.600 Euro zahlen und darf für 17 Jahre und drei Monate keinen Beruf in öffentlicher Verwaltung ausüben. Dem Politiker werden Amtspflichtverletzung und Dokumentenfälschung bei der Ausschreibung und dem Bau des Auditorio in Puerto Lumbreras zur Last gelegt, die in seine Amtszeit als Bürgermeister (2003 bis 2013) fallen.
Neben Sánchez wurden die damalige Stadtsekretärin Caridad García und Architekt Martín Lejárraga jeweils zu 15,5 und 16,5 Jahren Amtsverbot verurteilt. Der Auditorio-Fall hatte Sánchez gemeinsam mit Beschuldigungen im Fall Púnica 2017 den Posten als Ministerpräsidenten der Region gekostet. Das aktuelle Urteil kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Sánchez einen Architekten mündlich beauftragte, ein Projekt für die Beantragung einer Subvention für den Bau des Auditorio zu erstellen, auf öffentliche Ausschreibung verzichtete und alles unternahm, um freien Wettbewerb zu verhindern. Nachdem die Landesregierung eine Subvention von sechs Millionen Euro bewilligte, schrieb er den Auftrag zwar aus, allerdings in einer Weise, dass besagter Architekt ihn sicher gewinnen würde.
Als er der Stadt später mitteilte, dass das Projekt aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht durchführbar sei, wurde ein verändertes Projekt ausgearbeitet, das die Subvention vor der Landesregierung rechtfertigen und eine Rückzahlung auch bei Nicht-Beendigung des Baus unmöglich machen sollte. Freigesprochen wurde Sánchez dagegen vom Vorwurf des Betrugs an der öffentlichen Verwaltung.
Es ist nicht der einzige Fall, wegen dem der PP-Politiker vor Gericht stand. 2018 musste er sich im Fall Pasarelas, der auch in seine Zeit als Bürgermeister von Puerto Lumbreras fiel, verantworten. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde der Fall 2019 ad acta gelegt – eine Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof 2021 bestätigte. Was den Korruptionsfall Púnica angeht, wurde Sánchez die Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Amtszeit als Landesbildungsminister (2014) vorgeworfen. Wegen Mangels an Beweisen wurde das Verfahren jedoch 2019 eingestellt. Der Auditorio-Fall war demnach der einzige, für den noch ein Urteil ausstand.
Murcias Ministerpräsident Fernando López Miras (PP) äußerte nach dem Urteil am Montag seinen „ Respekt vor der Justiz“. Der Generalsekretär der PSOE, José Vélez, sprach von einer „ regionalen Notfallsituation mit einer Regierung, die Gefälligkeiten kauft und kontinuierlich verurteilt wird; wo Korruption zu einem Virus geworden ist.
An López Miras gerichtet, fragte Vélez, ob dieser weiterhin glaube, dass sein „ politischer Vater“ungerecht behandelt werde. Einen Schritt weiter ging Podemos und forderte den Rücktritt von López Miras, da er von dem nun verurteilten Sánchez persönlich als Nachfolger bestimmt worden sei.