EU visiert digitalen Führerschein an
Neue Vorschriften und Ausweitung von Strafen bis hin zum EU-weiten Fahrverbot sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen
Brüssel – ds. Die Europäische Kommission hat über Twitter mitgeteilt, dass die EU die „ erste Region der Welt“sein wird, die einen digitalen Führerschein einführt. Er wird in der gesamten Union Gültigkeit haben und über das Smartphone verfügbar sein. Verwiesen wird dabei auf eine Pressemitteilung vom 1. März 2023, mit dem Titel: „ Straßenverkehrssicherheit: Kommission schlägt moderne Anforderungen an Führerscheine und eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften vor“.
EU peilt Vision Zero an
Ziel der neuen Vorschriften sei, „ Vision Zero“zu erreichen, das heißt „ Null Verkehrstote bis 2050“. Fahrer sollen auf „ emissionsfreie Fahrzeuge“und auf „ das Fahren in der Stadt“vorbereitet werden, in welcher immer mehr Fahrradfahrer und Fußgänger unterwegs sind.
Die Einführung eines digitalen Führerscheins würde nicht nur die Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern, sondern auch andere Verwaltungsakte wie Ersatz, Verlängerung oder Tausch. Gerade bei Letzterem hätten es Bürger aus Nicht-EU-Ländern leichter.
Des Weiteren plant die EU im Rahmen des Projekts „ Vision Zero“, es bereits 17-jährigen zu ermöglichen, den Führerschein für Pkw sowie auch für Lkw zu machen
und diesen, um schon Fahrerfahrungen sammeln zu können, in Begleitung zu nutzen.
Nach bestandener Führerscheinprüfung wird von der Europäischen Kommission eine Probezeit von mindestens zwei Jahren vorgeschlagen sowie „ Null Toleranz“bei Alkohol am Steuer. Es ist also davon auszugehen, dass während der Probezeit die Strafen in Verbindung mit Alkohol sehr viel strenger gehandhabt werden.
Änderung bei Fahrprüfungen
Ebenso sollen sich die Fahrprüfungen ändern und künftig folgende Themen berücksichtigen: emissionsfreie Fahrzeuge, Emissionsausstoß in Verbindung mit dem jeweiligen Fahrstil, fortschrittliche Fahrassistenzsysteme und andere automatisierte Technologien.
Grenzüberschreitende Delikte im Straßenverkehr sollen noch besser von Strafverfolgungsbehörden durch Zugang zu nationalen
Führerscheinregistern geahndet werden können. Neben Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen erwähnt die EU die Vorschriften auf weitere Delikte auszuweiten:
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug
Gefährliche Überholmanöver Gefährliches Parken
Überfahren einer oder mehrerer durchgezogener weißer Linien
Fahren in verbotener Fahrtrichtung
Nichtbeachtung der Vorschriften über Rettungs-Gassen
Fahren mit einem überladenen Fahrzeug
Summa summarum wird es für die Behörden der Mitgliedsstaaten einfacher sein, mit der Digitalisierung des Führerscheins und den neuen Vorschriften Verkehrssünder grenzübergreifend zu erfassen und zu bestrafen.
Andererseits werden Bürger die Möglichkeit haben, die geltenden Straßenverkehrsvorschriften über ein eigens dafür eingerichte
Ein EU-weites Fahrverbot kann vielleicht bald ausgesprochen werden
tes IT-Portal abzurufen und etwaige Bußgelder direkt darüber zu bezahlen.
Im Falle eines in einem Mitgliedsstaat verhängten Fahrverbots, kann dieses in ein EU-weites Fahrverbot ausgeweitet werden. Laut der Pressemitteilung ist es für die Straßenverkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung, dass Personen, die Straßenverkehrsdelikte begangen haben, in allen Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden.“Mit all diesen Vorschlägen müssen sich allerdings noch das Europäische Parlament und der Rat beschäftigen und sie gutheißen.