Dénia alleingelassen
Landesregierung erzwingt Klausel für Bewilligung des Strukturplans
Dénia – ab. Allein mit den Stimmen der in der Mehrheit regierenden PSOE wurde in Dénia vergangene Woche in einer außerordentlichen Plenarsitzung die endgültige Version des Strukturplans, wichtigster Bestandteil des künftigen Flächennutzungsplans (PGOU), verabschiedet. Erstmals konnten die Sozialisten beim Thema Städtebau nicht auf die Compromís-Stadträte zählen. Die Partei stimmte – wie auch PP, Ciudadanos (C’s) und Gent de Dénia – gegen das Dokument.
Als Grund, nicht für den Strukturplan zu stimmen, nannten alle Oppositionsparteien eine Klausel, an die die Regionalkommission – diese untersteht der valencianischen Landesregierung – ihre Bewilligung des Strukturplans knüpft. Diese Klausel besagt, dass allein Dénias Stadtverwaltung für gerichtlich erwirkte Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, die der neue Flächennutzungsplan möglicherweise mit sich bringt. Das kann erfahrungsgemäß teuer werden. Insgesamt 40 Millionen Euro hat die Kommune im Laufe der Vergangenheit Klägern an Schadensersatz erstatten müssen.
Eine solche Klausel sei nicht üblich, argumentiert Dénias Opposition. Normalerweise würden Schadensersatzforderungen, die aus Flächennutzungsplänen resultieren, solidarisch von Kommune und Land getragen. Von der Kommune, weil sie es sei, die den Flächennutzungsplan ausarbeitet, und von der Landesregierung, weil sie die Genehmigung erteile.
Grenzt an Nötigung
Stadtrat Rafa Carrió (Compromís) erklärte, eine Städteplanung, die eine restriktive Bauaktivität mit sich zieht, sei zwar „ dringend und notwendig“, er habe aber nicht für den Strukturplan stimmen können, weil er die Klausel der Landesregierung als „ unverschämt“empfinde. Sie grenze für ihn an Nötigung.
Für Wirbel sorgte Mario Vidal von Gent de Dénia in dem Plenum.
Er warf die Frage auf, ob durch die Klausel nicht vielleicht sogar die Stadträte mit ihrem Privatvermögen haften müssten, und forderte, dass dies geklärt und jeder concejal die Möglichkeit haben müsse, an Ort und Stelle seine Einstellung zu der umstrittenen Klausel zu äußern. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Angefochten wurde der Plenarbeschluss wenige Tage später von den Ciudadanos. Die Partei begründet dies damit, dass sie die Klausel der Landesregierung nicht akzeptieren könne. Dénia werde damit mit allen juristischen Konsequenzen, die der PGOU mit sich bringen könne, alleine gelassen.