60 Jahre sind 37 zu viel
Altea löst Vertrag mit Konzessionär der gebührenpflichtigen Parkplätze und des Abschleppdiensts
Altea – ann. Im Jahr 2000 übertrug die Stadt Altea in der Amtszeit von Bürgermeister Miguel Ortiz Zaragoza (Volkspartei, PP) dem Unternehmen Asterita Inversiones, SL. die Konzession für den Betrieb der gebührenpflichtigen Parkplätze (ORA) sowie für den Abschleppdienst in der Gemeinde – über eine Zeitspanne von sage und schreibe 60 Jahren. Am vergangenen 28. April hat der Stadtrat eine Auflösung dieses Vertrags beschlossen – und stützt sich dabei auf ein Gutachten der Rechtsberatung der Landesregierung ( CJCCV) vom 19. April, das den Vertrag von 2000 als nichtig ansieht, da er „ missbräuchlich und ungerecht ist und eine der Seiten begünstigt, während öffentliche Interessen und die Stadtfinanzen im Nachteil sind“.
Wie Alteas Bürgermeister Jaume Llinares (Compromís) im Plenum vergangene Woche erklärte, wurde die Konzession „ an ein Unternehmen vergeben, das kurioserweise erst drei Monate zuvor mit einem Gesellschaftskapital von 3.000 Euro gegründet worden war, ohne Solvenz und ohne Durchführbarkeitsstudie“. Und das, obwohl sich das Unternehmen im Vertrag unter anderem verpflichtete, im Gegenzug fünf Parkhäuser in Altea zu bauen: am Paseo del
Mediterráneo, an der Plaza del Convento, der Plaça des Sports, am Palau Altea und an der Plaza del Ceam. „ Es sind Sachverhalte, die das im April 2000 im Plenum verabschiedete Abkommen wenig glaubwürdig machen“, urteilte Jaume Llinares, der nicht versteht, wie ein Vertrag unterzeichnet werden konnte, den die technischen Gutachten als „ leoninisch“und „ entgegen der Interessen der Gemeinde“beurteilen.
46.000 Euro für eine Mobylette
In den ersten drei Vertragsjahren habe Asterita Inversiones „ gar nichts getan“, im Jahr 2004 ging die Firma dann in dem Unternehmen Inerzia der Gruppe Los Serrano auf. 2006 wurde immerhin der Parkplatz an der Plaza del Ceam gebaut, doch seitdem sei keine einzige Tiefgarage eingerichtet worden, obwohl dies im Vertrag festgelegt war.
„ Diese Konzession hat das Rathaus 7,6 Millionen Euro gekostet, und das Konzessionärunternehmen hat nur einen Parkplatz gebaut, dessen Kosten etwa 1,8 Millionen Euro betrugen“, rechnet der Bürgermeister vor. Das Unternehmen gebe außerdem 200.000 Euro Jahresgewinn für den Betrieb der Parkhäuser, der blauen Zone und des Abschleppdiensts an. „ Und dennoch verlangt es vom Rathaus fast 15,7 Millionen Euro für das Lagern von Fahrzeugen, die abgeschleppt oder von ihren Haltern verlassen wurden, wie etwa 40.000 Euro für ein Fahrrad, 46.000 Euro für eine Mobylette oder 100.000 Euro für irgendein Auto“, gibt Jaume Llinares bekannt.
Für die 37 verbleibenden Vertragsjahre könnte der Konzessionär außerdem eine Summe reklamieren, die einen Jahresetat Alteas übersteigen würde, „ etwas noch nie Dagewesenes und Beunruhigendes“, wie der Bürgermeister zugibt. „ Wir kämpfen dafür, dass das nicht passieren wird und haben alle legalen Mittel in Gang gesetzt, die garantieren, dass die Interessen Alteas anerkannt werden.“