„Herr Minister, wer hat hier das Sagen?“

Ribera Salud hält sich nicht an Absprachen – Entprivatisierung gerät immer mehr ins Schwanken

Dénia – ab. In der jüngsten Landtagssitzung konfrontierte der Abgeordnete Carlos Esteve (Compromís) Gesundheitsminister Marcial Gómez (PP) mit der Frage: „ Herr Minister, wer hat hier das Sagen? Sie oder Alberto de Rosa?“Dabei bezog sich Esteve auf ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem Ribera Salud die Benennung von María Pilar Navarro zur neuen Geschäftsführerin des Gesundheitsbezirks Dénia bekanntgibt und auflistet, welche Investitionen für die kommenden fünf Jahre in der Marina Alta vorgesehen sind.

Kein Wort verliert Ribera Salud – bei Alberto de Rosa handelt es sich um den Europäischen Geschäftsführer des privatwirtschaftlichen Unternehmens und den Bruder des ehemaligen Senators der PP, Fernando de la Rosa – darüber, dass die Konzession Anfang 2024 abläuft und laut Beschluss der Vorgängerregierung PSOE-Compromís keine Vertragsverlängerung vorgesehen ist.

Es grenzt an Hohn, dass Ribera Salud in seinem Aktionsplan auf einmal neben der Aufstockung des Personals und Verbesserungen der Infrastruktur mit dem Bau eines neuen Gesundheitszentrums in Dénia um die Ecke kommt. Dazu hatte sich das Unternehmen verpflichtet, als ihm das Gesundheitsministerium 2009 – damals unter der PP – die Konzession für den Gesundheitsbezirk Marina Alta erteilte. Über die Vertragsvereinbarungen hat sich Ribera Salud bis heute stoisch hinweggesetzt.

Zwar verwies Gesundheitsminister Gómez in besagter Landtagsdebatte einmal mehr darauf, dass das Ergebnis des in der Ausarbeitung befindlichen Wirtschaftsberichts ausschlaggebend dafür sein werde, ob es für Ribera Salud eine Konzessionsverlängerung von zunächst einem Jahr geben werde oder nicht (CBN berichtete). Gleichzeitig teilte er aber mit, er habe die Ausarbeitung der Vertragsverlängerung schon mal in Auftrag gegeben, „ damit alles bereit ist, falls der Bericht der Wirtschaftsprüfung empfiehlt, die von der PSOE eingeleitete Entprivatisierung zu stoppen“. Er bleibe dabei: „ Es ist noch nichts entschieden, noch stehen sämtliche Möglichkeiten offen. Ich werde mich zu keiner voreiligen Entscheidung hinreißen lassen“.

An eine Rückführung von Dénias Kreiskrankenhaus in die öffentliche Hand mag man spätestens nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr glauben.