Entlastungen fallen weg
Regierung braucht 2024 wieder mehr Einnahmen – Risiko für Inflation
Madrid – tl. Entlastungspaket um Entlastungspaket wurde geschnürt. Was hat die Regierung nicht alles getan, um die Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Inflation zu mildern! Steuern auf der Stromrechnung gesenkt, den Sozialbonus für Strom erweitert, Mehrwertsteuer auf Gas und Grundnahrungsmittel reduziert, Unterstützungsschecks an einkommensschwache Familien ausgegeben, die Einkommenssteuer (IRPF) für die Gruppe mit weniger als 21.000 Euro im Jahr runtergesetzt, bestimmten Sektoren Beihilfe gewährt, den Benzin- und Dieselrabatt und das Gratis-Ticket im Zugverkehr eingeführt. Alle diese Entlastungen sollen 2024 wegfallen – mit Ausnahme der IRPF-Senkung und dem Gratis-Ticket im Nahverkehr.
Das steht auch so im Stabilitätsprogramm für 2024, das die Regierung der EU-Kommission Mitte Oktober übermitteln will. Sorgen macht Madrid sich, welche
Folgen der Wegfall auf die Entwicklung der Preise haben wird. So hat die Banco de España bereits kalkuliert, dass die Energiepreise im Frühjahr wegen der Verteuerung des Erdöls, aber auch wegen der Abschaffung der Vergünstigungen um 25 Prozent steigen könnten. Die Zentralbank rechnet für 2024 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 Prozent. 1,5 Prozentpunkte würden allein auf die Abschaffung der Vergünstigungen zurückzuführen sein. Das wiederum könnte die Regierung dazu bewegen, die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen schrittweise zurückzufahren, um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen.
2024 sind auch wieder die EUStabilitätsregeln einzuhalten. Um das spanische Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent auf die verbindlichen 3,0 Prozent im kommenden Jahr zu senken, wären Einsparungen oder Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro nötig. Ohne eine Abschaffung der Vergünstigungen ist das Ziel nicht zu schaffen. Insgesamt summieren sich die Mindereinnahmen an Steuern sowie die Mehrausgaben für bestimmte Maßnahmen auf 35 Milliarden Euro.
EU-Stabilitätsziele sind ohne Abschaffung der Hilfen nicht zu schaffen