Die Schonzeit ist vorbei
In Jávea muss die Müllentsorgungsgebühr wieder gezahlt werden
Opposition ist gegen diese „versteckte Steuererhöhung“
Jávea – se. Jáveas Rathaus ist nicht gerade arm. Die Vorgängerregierung (PSOE) hat der jetzigen weit über 40 Millionen Euro auf der Bank hinterlassen. Trotzdem möchte die Koalition aus PP, Ciudadanos por Jávea und Vox, die nun regiert, sparsam mit dem Stadtvermögen umgehen, versichert Finanzstadträtin Teresa Legay. Einerseits wolle man die Bürger zwar entlasten, andererseits aber die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll verwalten.
Steuererhöhungen werde es keine geben und einige Gebühren würden sogar abgeschafft oder eingefroren, sagt sie. So müsse man nichts mehr für die Eröffnung von Unternehmen bezahlen, was Firmengründer dazu anregen soll, sich in Jávea anzusiedeln. Der städtische Kindergarten, den 34
Familien nutzen, ist ab sofort gratis und Neukunden des städtischen Wasserversorgers Amjasa zahlen die gleiche Anschlussgebühr wie letztes Jahr. „ Seit 2009 wurden die nämlich jährlich um fast acht Prozent erhöht“, erklärt die Stadträtin.
Doch das dicke Ende kommt noch: Die Gebühr für die Abfallentsorgung, die 2023 – im Vorfeld der Kommunalwahlen – ausgesetzt worden war, muss 2024 wieder gezahlt werden. „ Die Abfallentsorgung und Straßenreinigung kostet uns sechs Millionen Euro im Jahr“, sagt Teresa Legay. „ Durch die Gebühr nehmen wir jedoch nur vier
Millionen ein.“Der Posten sei also defizitär, das heißt die Bürger zahlten schon weniger, als sie müssten.
Die PSOE, die die Gebühr im letzten Jahr abgeschafft hat, kann diese Begründung nicht verstehen. In einer Pressemeldung meinte die Partei, es handle sich sehr wohl um eine Steuer- oder Gebührenerhöhung – allerdings um eine versteckte. Der Oppositionsstadtrat Ximo Segarra fragte: „ Für die über 40 Millionen an Ersparnissen wird die Bank noch rund zwei Millionen Euro Zinsen zahlen.“Warum müsse man dann diese Gebühr wieder einführen?
Für jede Wohnimmobilie würden nun 125 Euro fällig. Unternehmen zahlten sogar 485 Euro durchschnittlich. Und im Gastronomiesektor würden bis zu über 1.000 Euro fällig. Ximo Segarra sagt: „ Die Maßnahme wird durch nichts gerechtfertigt. Weshalb sollen wir den Bürgern und Unternehmen vier Millionen Euro aus der Tasche ziehen, wenn wir über 40 Millionen auf der Bank haben und zwei Millionen Zinsen bekommen?“
Es gebe zwar auch Gebührensenkungen, die seien aber Augenwischerei, denn sie beträfen nur sehr wenige. „ Jávea hat 28.000 Einwohner, aber nur 34 Familien haben Kinder im städtischen Kindergarten.“Alle Bürger litten doch unter der Preissteigerung für Lebensmittel, Treibstoff und Hypothekenraten.
Die Stadtregierung aus PP, Ciudadanos por Jávea und Vox hat diese Maßnahmen im Vorfeld der Haushaltserstellung für das Jahr 2024 getroffen. Man darf gespannt sein, was der bereit hält.