Mehr für die Stadtkasse
Rathäuser der Vega Baja erhöhen Grundsteuer und Müllabfuhrgebühr – Nicht so Torrevieja
Rojales – sw. Der Preis für das Wohnen im Süden der Costa Blanca steigt. Nun kündigte auch Rojales für 2024 an, die Grundsteuer (IBI) pro Immobilie um 7,7 Prozent zu erhöhen. Gar um 60 Prozent steigt im neuen Jahr die Gebühr für die Müllabfuhr (RSU). Dafür verabschiedete die PSOE-Regierung am Montag in einer außerordentlichen Sitzung die entsprechende Steuerordnung und zieht mit anderen Orten im Kreis Vega Baja gleich, die kürzlich bereits ähnliche Schritte gegangen sind.
Dolores, Guardamar, Pilar de la Horadada: Auch hier kommen – egal, ob jeweils die PSOE oder die PP regiert – auf Bewohner gestiegene Beiträge zu. Rojales begründet die Erhöhung unter anderem mit der Notwendigkeit, die seit 2019 um zehn Prozent gestiegenen Fixkosten für städtisches Personal auszugleichen. In der aktuellen Wirtschaftslage müsse die Solvenz der Verwaltung auf diese Weise garantiert werden, erklärte Finanzstadtrat Fernando Suria (PSOE).
Europa fordert Kreislauf
Im Falle der IBI gehe es darum, in den 1990ern definierte Werte zu aktualisieren und so einer Infrafinanzierung im Vergleich zu anderen Gemeinden Einhalt zu gebieten. Zuschläge und die Anpassung der Gehälter an den Verbraucherpreisindex bewirkten den markanten Anstieg der städtischen Personalkosten – vor allem im Zusammenhang mit Aufträgen in Bereichen wie Bau, Dienstleistungen und Versorgung. Die noch deutli
cher als die IBI ausfallende Erhöhung der Müllabfuhrgebühr hingegen begründet die Stadt mit dem Gesetz 7/2022, das Gemeinden dazu verpflichtet, pro Tonne nicht verwertbaren Mülls draufzuzahlen.
„ Wir sind per Gesetz zur Aktualisierung dieser Gebühr vor 2025 verpflichtet“, sagt Suria. Ein Zurück gebe es nicht, schließlich stehe die Norm in direktem Bezug zu den EU-Verordnungen zur Kreislaufwirtschaft. Während in Sachen IBI die 7,7 Prozent Plus in Rojales vielleicht noch gering auffallen, machen die nun 82,34 statt 50,93 Euro für die Müllabfuhr einen deutlichen Unterschied aus. Immerhin kündigt die Stadt Ver
günstigungen an: Kinderreiche Familien, Alleinerziehende oder Rentner können eine Reduzierung von bis zu 25 Euro beantragen.
Erst einmal Terrassengebühr
Andere Wege geht (noch) Torrevieja: Gerade in Sachen Müllabfuhr war hier eine Erhöhung zu erwarten, da die bisherigen Einzahlungen der Bewohner mit 5,8 Millionen Euro nur knapp 25 Prozent der 24,3 Millionen Euro betragenden Kosten für den Dienst des Unternehmens Acciona decken. Auf 80 Prozent steigt laut „ Información“das Defizit, wenn man den Preis für die Beseitigung der Abfälle außerhalb der Vega Baja sowie die neue Müll
steuer dazurechnet. 23.000 Tonnen solcher unverwertbarer Abfälle erzeugt Torrevieja (bei 50.000 insgesamt), was die Stadt nunmehr 714.000 Euro extra im Jahr kostet.
Laut Finanzstadtrat Domingo Paredes (PP) soll es aber auch im kommenden Haushaltsplan nicht zu Gebührenerhöhungen wie in Rojales kommen. Stattdessen soll eine umfassende Finanzstudie neue Wege ermitteln, um die Kosten zu stemmen. Bisher hat Torrevieja nur die Wiedereinführung der unter Corona eingestellten Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raums für Terrassen oder Ausstellungen angekündigt. 1,8 Millionen Euro fließen so im Jahr wieder in die Stadtkasse.