Mutxamel sucht Whistleblower
Rathaus richtet Kanal für anonyme Anzeigen gegen Steuerbetrug ein
Mutxamel – ann. Es hat schon ganz gut während der Corona-Pandemie funktioniert, als Nachbarn andere anzeigten, weil sie während der Ausgangssperre im Garagentunnel joggten. Jetzt soll das Denunziantentum in Mutxamel auch wirksam gegen Steuersünder sein. In der vergangenen Plenumssitzung hat der Stadtrat die Einrichtung eines sogenannten Canal de Denuncias Antifraude (Kanal für Antibetrugsanzeigen) beschlossen.
Die Grundlage dafür bietet die im Februar in Spanien in Kraft getretene Whistleblower-Richtlinie, die wiederum das EU-Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen umsetzt. Sprich, Personen, die den Behörden Steuerdelikte oder andere Vergehen von Unternehmen oder Personen melden, sollen vor möglichen Repressalien oder Vergeltungsakten der Denunzierten geschützt werden.
Denunzieren nach vier Prinzipien
„ Als Konsequenz wird das Rathaus von Mutxamel auf der städtischen Internetseite einen Anzeigen-Kanal für diejenigen Informanten einrichten, die die Behörden über einen Verdacht bezüglich Betrugs oder irregulärer Situationen in Kenntnis setzen wollen“, heißt es in der neuen Verordnung der Stadt, die jetzt 30 Tage öffentlich ausgehängt war.
Der Kanal stütze sich in Zukunft auf vier allgemeine Prinzipien. Erstens, dass die Informanten in ehrlicher Absicht handeln müssen und keine Falschanzeigen abgeben dürfen. So müssen diese „ angemessene oder ausreichende Indizien“über die Gewissheit der von ihnen erbrachten Informationen haben.
Zweitens, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Anonymität und Daten der Whistleblower zu schützen. Drittens, dass jeder denunzierten Person das Recht auf
Verteidigung eingeräumt und die Untersuchung unter gesetzlichen Garantien erfolgt. Viertens, dass das Rathaus Mutxamel jede Art von Vergeltungsmaßnahmen verbietet und diesbezüglich erforderliche Maßnahmen ergreifen wird.
Rathaus spielt Detektiv
Nach Eingang einer Anzeige werde diese von der im Rathaus damit beauftragten Person geprüft. Enthält sie ausreichend Indizien für einen Verdacht, leitet die Stadt Nachforschungen ein, sprich, sie holt sich die notwendigen Informationen von Behörden und beteiligten Personen in Zusammenhang mit dem denunzierten Tatbestand ein. Diese Detektivarbeit soll nach maximal drei Monaten abgeschlossen sein. Anschließend werde ein Gutachten erstellt, dass entweder die Archivierung des Falls oder die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft zur Folge hat. Man darf also gespannt sein, ob mit dem Kanal der ein oder andere Mutxamelero zum Denunziant und laut Hoffmann von Fallersleben damit zum „ größten Lump im ganzen Land“wird.