Steuern wirbeln Benissa auf
Proteste in Sozialen Netzwerken, auf der Straße und im Plenum: IBI-Erhöhung in der Kritik
Benissa – at. Benissa erlebt unruhige Zeiten, seitdem die PP-Regierung unter Arturo Poquet Ende Oktober eine Erhöhung der Grundsteuer IBI um 45 Prozent und der Kfz-Steuer um 53 Prozent beschlossen hat. Eine Unruhe, die sich in den Sozialen Netzwerken, aber auch auf der Straße und im Plenarsaal zeigt.
Gegen die „ brutale“Steuererhöhung sind vergangenen Freitag rund 600 Bürger auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen von 1.000 Teilnehmern. Dazu aufgerufen hatte die Bürgerinitiative „ Benissa Actúa“, die seit Tagen jede Facebook-Meldung des Rathauses mit ihrer Ablehnung der Steuererhöhung kommentiert, sowie die Oppositionsparteien Reiniciem, PSOE, Compromís und Cibe. „ Sie wollen, dass wir alle ihre Gehaltserhöhungen, die Mehrkosten jedes Bauprojekts und die inkompetente Verwaltung des Rathauses zahlen“, hieß es in einer der Protestreden. Und all das trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen viele Familien zurzeit steckten.
Im gleichen Tenor ging es am Dienstagabend in einem bewegten Plenum weiter, als in einem überfüllten Saal ein Vorschlag der Oppositionsparteien, die Steuererhöhung zurückzunehmen, von der PP abgelehnt wurde. Die als brutal kritisierte Maßnahme, so stellte Poquet im Plenum und in einem anschließenden Meinungsartikel in der spanischen Presse klar, sei keine leichte Entscheidung gewesen. „ Es würde mir nicht schwerfallen, sie zu berichtigen, wenn es Alternativen gäbe, um den Haushalt voranzubringen und die Haushaltsstabilität aufrechtzuerhalten“, sagte er.
Das Rathaus befinde sich in einem wirtschaftlich „ sehr schwierigen und komplizierten Moment“und die Regierung habe vor der Entscheidung gestanden, entweder Ausgaben radikal zu kürzen – wovon „ Reinigungsdienst, Sportkurse, Musikschule, Sicherheit, Infrastruktur, Kultur, Bildung, Sport, Fiestas...“betroffen wären, oder eben die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen.
Wobei letztere Maßnahme gar nicht generell abgelehnt wird, wie die Opposition bekräftigte. Was die Demonstranten und die Opposition kritisieren, ist die sprunghafte Anhebung um über 40 Prozent.
„ Viele fragen mich, warum wir das nicht vorher oder progressiv gemacht haben“, schreibt Poquet in einer Stellungnahme und beantwortet die Frage damit, dass die vergangenen Jahre für viele Familien sehr schwierig waren und man nicht den richtigen Moment dafür gesehen habe. Zudem habe man dank europäischer Vorgaben den Haushaltsüberschuss auf der Bank für die gestiegenen Ausgaben und für Investitionen nutzen können. Auch erinnert er daran, dass die IBI in Benissa jahrelang sehr viel niedriger war als in anderen Orten und dass sie 20 Jahre lang nicht erhöht und im Jahr 2015 sogar gesenkt wurde.
Der Opposition wirft Arturo Poquet vor, „ viel Lärm“zu machen, sich aggressiv und unverantwortlich zu verhalten, inklusive Angriffe „ gegen meine Person und meine Familie“, aber keine konkreten Gegenvorschläge zu machen. Für Mittwochabend lud er die Parteien zu einem Meeting ein. Die Ergebnisse waren bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt.