Sämtliche Kartenzahlungen bald im Visier der Steuerbehörde?
Das Vorhaben, dass der Europäischen Kommission bereits vorliegt, zielt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug ab
Madrid – ds. Das spanische Finanzministerium will die Möglichkeiten von Steuerbetrug, so hat es den Anschein, um jeden Preis ausmerzen. Dafür zieht es weitere Kontrollen der von den Bürgern getätigten Transaktionen in Betracht. Konkret möchte Spaniens Regierung, dass die Steuerbehörde Zugang zu allen von Bürgern getätigten Bankkartenzahlungen erhält – dafür wäre eine Änderung der allgemeinen Verordnung über die Steuerverwaltung und die Kontrollmaßnahmen und -verfahren unumgänglich, so das Medienportal 20minutos.es.
Das Vorhaben dieser verstärkten Kontrolle wurde bereits an die Europäische Kommission als Teil des Evaluierungsberichts über das Gesetz zur Betrugsbekämpfung 2021 übermittelt. Den musste die spanische Regierung im Dezember nach Brüssel schicken, wenn sie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der vierten Zahlung von Geldern aus dem europäischen Rückforderungsmechanismus erfüllen wollte, weiß die spanische Tageszeitung ABC diesbezüglich zu berichten.
In Betracht gezogen wird daher eine neue Meldepflicht. Im Visier der spanischen Steuerbehörde stünden demnach Transaktionen mit Karten aller Art, das heißt mit Kreditkarten, Debitkarten, Prepaid-Karten mit oder ohne zugehöriges Bankkonto, virtuelle Zahlungskarten oder Karten für Online-Einkäufe und andere Karten mit beliebigem Nennwert und in beliebiger Währung. Das Vorhaben der Steuerbehörde würde dann nicht nur traditionelle Bankinstitute betreffen, sondern auch auf Zahlungsdienstleister wie Apple Pay, Google Pay oder PayPal oder virtuelle Karten ausgedehnt werden.
Derzeit sind die Finanzinstitute nur dann verpflichtet, die Steuerbehörde jährlich über die getätigten Transaktionen zu informieren, wenn der jährliche Nettobetrag der Transaktionen 3.000 Euro übersteigt.
Darüber hinaus müssen Banken die Steuerbehörden über „ am 31. Dezember bestehende Guthaben von mehr als 6.000 Euro aus gewährten Krediten und Darlehen“informieren.