Soldat Puigdemont gerettet

Bei Aussöhnung Amnestie – Venedig-Kommission steht hinter Regierung

Madrid – sk. Im HollywoodFilm „ Der Soldat James Ryan“begeben sich acht Soldaten auf ein Himmelfahrtskommando, um das Leben eines Soldaten zu retten und fragen sich – als einer nach dem anderen fällt – wieso. Ähnlich könnte es dem Amnestie-Gesetz gehen, an dem die Sozialisten und Junts mit nur einem Ziel feilen: Junts-Chef Carles Puigdemont vor juristischer Verfolgung zu schützen.

Nun sollte das nicht der Geist des Amnestie-Gesetzes sein. Am Freitag erkannte auch die VenedigKommission des Europarats, dass politische Aussöhnung ein legitimes Motiv für eine Amnestie sei. Damit erkennt ein angesehenes Beratungsorgan in Verfassungsfragen das Amnesiegesetz so an, wie es die Regierung den Wählern zuerst auch verkaufen wollte: als ein Instrument, um die Wogen zwischen Katalonien und Spanien etwas zu glätten und alle Unabhängigkeitsbefürworter des Procés vor juristischen Konsequenzen nach dem turbulenten Herbst rund um das illegale Unabhängigkeitsreferendum 2017 zu schützen. Bald traten andere Motive zutage wie etwa die Regierungsmacht im Gegenzug für die pseudojuristischen Rettungs-Häkeleien, die einen einzigen Politiker vor allen möglichen Ermittlungen schützen sollten.

Mit dem Gutachten der Venedig-Kommission, die durchaus auch Kritik gegen die Art und

Weise des Vorhabens vorbringt, haben die Sozialisten einige Bedenken gegen die Amnestie ausräumen können. Ministerpräsident Pedro Sánchez lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und seiner Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht, obwohl er darüber gar nicht zu urteilen hat. Am Donnerstag kam der Durchbruch und der neu überarbeitete Entwurf konnte der Justizkommission vorgelegt werden. Er enthält Zugeständnisse an Puigdemont und bietet Aktionsgruppen wie CDR und Tsunami Democràtic mehr Schutz. Die Amnestie wird kommen, die Volkspartei aber sieht wegen ihr eine Erneuerung des Obersten Justizrates jetzt als „ sehr schwierig“.