Transparenz mit Rissen
Urteil in Elche: Rathaus hielt Gutachten unter Verschluss – Doppelt brisant für Bürgermeister
Elche – sw. Ein kleines aber heikles Urteil sprach da in Elche das Verwaltungsgericht. Das Rathaus sei schuldig: Es habe vor der Opposition ein juristisches Gutachten zum Thema Markthalle verheimlicht. Die PSOE-Compromís-Ortsregierung muss als Strafe 575 Euro zahlen und die Papiere dem Kläger, der PP, vorlegen. Schlimmer aber wiegt der Nachweis mangelnder Transparenz.
Denn, dass eine Regierung sich – wohlwollend gesagt – ihr eigenes Süppchen kocht und alle anderen außer Acht lässt, war immer der große Vorwurf der jetzt Regierenden an die Volkspartei PP. Die hatte den mächtigen Umbau des Mercado Central zum Einkaufszentrum mit Tiefgarage mitten in der Altstadt beschlossen. Ein hochumstrittener Alleingang von Mercedes Alonso (PP) war es, unmittelbar bevor ihre Zeit als Bürgermeisterin 2015 ablief.
Koalitionspartner bleibt still
Kurz danach eroberte die PSOE durch den Pakt mit Compromís das Rathaus und stoppte, vor allem auf Betreiben des valencianistischgrünen Koalitionspartners, das undurchsichtige Großprojekt. Derzeit ist die Ortsregierung dabei, aus dem Vertrag mit der Baufirma Aparcisa auszusteigen. Das Melodram näherte sich dem Ende, als nun das Urteil für einen neuen Aufreger um den Mercado sorgte.
Das Rathaus habe, da es Dokumente für sich behielt, „das Grundrecht der Teilnahme eines Klägers“verletzt und gegen Artikel 23.1 der Verfassung verstoßen, so das Urteil. Auch Bürger seien missachtet worden, da sie das
Recht zur „Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten – direkt oder durch Vertreter“hätten.
Allerdings: Im Juni hatte das Rathaus dann doch das gefragte Papier – ein externes Gutachten – publik gemacht. In dem stand laut Beobachtern nichts Weltbewegendes, das den angedachten Ausstieg aus dem Vertrag beeinträchtigen könnte. Für die Abwendung des
Urteils kam das jedoch zu spät, und die Nachricht ist raus, dass die Stadt öffentliche Dokumente verheimliche.
Das ist brisant in Zeiten, in denen viele Menschen nur noch die Schlagzeile lesen. Und doppelt brisant für Bürgermeister Carlos González (PSOE) als Vorsitzender des Netzwerks für Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verband der Gemeinden und Provinzen, Femp. Von diesem fordert die PP nun die Absetzung González’.
Auch ist der Fall ein Aufreger für die politische Landschaft allgemein. Denn: In Elche regiert – wie im Land Valencia und Spanien – ein Pakt aus Sozialisten und Linksalternativen, die sich als Vertreter einer „neuen Politik“sehen: bürgernah, integer, transparent. Nach Jahren der PP-Korruptionsaffären brachten Compromís und Co. neue Impulse in die Politik, etwa die Schaffung von Transparenzämtern.
Doch diese heile Welt ist auch nicht frei von Rissen. Vorgeworfen wird der neuen Linken – vor allem von konservativer Seite natürlich –, dass sie ihre hohen moralischen Ansprüche nur auf die anwende, bei denen sie nicht mitregieren würde, und ansonsten still bleibe.
Im Dokument stand nichts Weltbewegendes, aber es blieb geheim.