Zwei Monologe – kein Dialog
Moreno fordert großen Anteil der EU-Krisenhilfe – Díaz kritisiert Management der sanitären Krise
Sevilla – jan. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fand im andalusischen Parlament die stets zur Mitte der Legislaturperiode abgehaltene Debatte zur Lage der Region statt. Der Termin für die Debatte, die erste für den Ministerpräsidenten Juanma Moreno nach seiner Amtsübernahme im Januar 2019, hatte dieser mit Bedacht gewählt. Vor dem am 26. Oktober geplanten Treffen des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez und der Landesfürsten mit der EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sie erfolgen.
Kriterien für Verteilung
Bei dem Treffen wird nämlich nicht zuletzt die Verteilung der Spanien zustehenden Mittel aus dem EU-Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise zur Diskussion stehen. Die Landesregierung beharrt auf einer Verteilung nach den Kriterien Bevölkerung, Arbeitslosenquote und Wirtschaftskraft, weil Andalusien dann mit 32 Prozent – 23 der insgesamt 72 Milliarden Euro – besonders gut wegkommen würde. Zur Stärkung der Verhandlungsposition hat Moreno in der Debatte die Unterstützung der Oppositionsparteien gefordert.
Die Oppositionsführerin, Susana Díaz, aber ging auf das Thema gar nicht ein, sondern verlangte eine außerordentliche Sondersitzung des Landtags zu diesem Thema. Die Landesvorsitzende der PSOE wollte vielmehr über die sanitäre Krise und das Krisenmanagement der Koalitionsregierung
von PP und Ciudadanos debattieren.
Reaktion statt Antizipation
Ein aus Sicht von Díaz fatales Management, weshalb sich die zweite Infektionswelle in Andalusien derzeit auch dramatisch zuspitze. Während sich Moreno bislang stets damit rühmte, der Corona-Pandemie immer einen Schritt voraus zu sein, wirft ihm seine Kontrahentin eine fehlende Entschlossenheit vor. Auf kritische Entwicklungen reagiere die von ihm geführte Landesregierung zumeist spät und mit wenig sinnvollen Einfällen.