Dichtmachen vor Allerheiligen

Kritik an Regierungsplänen zu sechsmonatigem Notstand – Regionen wollen jetzt keinen Fremdenverkehr

Madrid– sk/dpa. Auf wenig Gegenliebe stößt das Vorhaben der Regierung, den seit Sonntag geltenden Corona-Notstand nach den ersten zwei Wochen um sechs Monate verlängern zu lassen. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich am Montag für einen höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. Bis dahin könne man die Lage stabilisieren und „Weihnachten retten“, sagte der Chef der Volkspartei (PP).

Auch die liberalen Ciudadanos, die Rechtspopulisten von Vox sowie Chefs von Regionalparteien lehnten einen sechsmonatigen Blankoscheck für Sánchez ab. Der Unternehmerverband CEOE protestierte gegen die Pläne: „Schreiben wir etwa schon jetzt die Osterwoche ab, weil wir kein Vertrauen haben? Das ist doch totaler Unsinn“, klagte CEOE-ArbeitgeberPräsident Antonio Garamendi.

Mit der Ausrufung des Notstandes verhängte die Regierung auch eine nächtliche Ausgehsperre. Lediglich die Kanarischen Inseln sind davon ausgenommen.

Nur unter dem Notstand darf die Regierung die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Die Regierung gewährt den Regionen, bestimmte Gebiete abzuriegeln.

Regionen riegeln ab

Im Hinblick auf das Wochenende an Allerheiligen ergreifen mehrere Regionen weiterreichende Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Aragón, Asturien und das Baskenland haben bereits dichtgemacht, Navarra und La Rioja sind ohnehin schon abgeriegelt, auch Madrid, Kastilien La Mancha und Kastilien León sprechen gemeinsam Strategien ab, um zu vermeiden, dass Bürger die Regionen verlassen beziehungsweise andere besuchen kommen. An Allerheiligen kommen traditionell viele spanische Familien zusammen, um ihrer verstorbenen Angehörigen zu gedenken. Katalonien prüft, grundsätzlich an Wochenenden eine Ausgangssperre oder gar einen 14-tägigen Hausarrest zu verhängen, um die Infektionszahlen abrupt abzubremsen.