Spanien will Steuern erhöhen
Haushalt soll Corona-Folgen mindern – Abgaben für Vermögende und große Unternehmen
Madrid – sk/dpa. Spaniens Linksregierung setzt im neuen Haushalt auf höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für soziale Aufgaben. Ministerpräsident Pedro Sánchez und Vizeregierungschef Pablo Iglesias kündigten bei der Vorstellung des Plans höhere Abgaben für große Wirtschaftsunternehmen sowie für Besserverdiener mit Kapitalerträgen von über 200.000 Euro oder Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro sowie Vermögen von zehn Millionen Euro an. Für diese Steuererhöhungen müssen 36.200 Beitragszahler tiefer in die Tasche greifen, dafür erhöhen sich die Steuereinnahmen um 0,17 Prozent.
Im Haushaltsentwurf für 2021, der Gesamtausgaben von 196,1 Milliarden Euro vorsieht, sind 27 Milliarden Euro an EU-Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, als Einnahmen eingeplant. Der expansiv ausgelegte Haushalt soll mit Finanzspritzen von über zehn Prozent mehr Investitionen die Corona-Folgen mildern, die
Wirtschaft modernisieren und den Sozialstaat stärken. Daher erklärte Iglesias die neoliberalen Zeiten mit Ausgabenkürzungen für beendet. Rentner, Beamte, Geringverdiener und Personen, die auf Zuschüsse und Fördergelder angewiesen sind, haben Grund zur Freude – jedenfalls solange, bis sie sich ein gesüßtes Erfrischungsgetränk mit erhöhter Mehrwertsteuer gönnen.
Hilfen für kleine Betriebe
Die Ausgabenseite bezeichneten viele Beobachter als „sozial“, die Einnahmenseite einige als „fantasievoll“. Die Regierung verbucht feste Steuereinnahmen für 2021, die noch als ungewiss gelten. Die staatlichen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die Tourismusbranche sollen um 150 Prozent steigen. Gleich hoch soll der Zuwachs bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen sein. Die Staatsverschuldung liegt schon jetzt auf Rekordhöhe. Für 2021 hofft die Regierung, diesen Wert auf 7,5 Prozent drücken zu können.