Der Anti-Corona-Haushalt
Etat-Entwurf für 2021 mit Rekordsumme bei Ausgaben und Investitionen
Madrid – tl. Der Haushaltsentwurf für 2021 schließt mit einem Gesamtvolumen von über 600 Milliarden Euro. Davon entfallen 383,5 Milliarden Euro auf die Ausgaben. Die Einnahmen werden mit 222 Milliarden Euro angegeben. Die Rekordhöhe bei den Ausgaben macht deutlich, dass es sich um einen Etat handelt, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Krise überwunden werden sollen. Nach dem Kabinett muss das Parlament den Entwurf bestätigen. Die Regierung bastelt derzeit an einer Mehrheit.
Auf der Ausgabenseite bilden die Sozialausgaben den Großteil. 293,7 Milliarden Euro sind hierfür vorgesehen. Das sind 33 Prozent mehr als 2020. Bei den Sozialausgaben sind die Renten wiederum der größte Posten mit 163 Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe sind 25 Milliarden Euro eingeplant. Beide Posten machen die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Auf der Einnahmenseite kalkuliert die Regierung mit 27 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, wobei noch nicht feststeht, wann die Gelder aus Brüssel fließen werden.
Der Investitionshaushalt erreicht die Rekordsumme von gut 39 Milliarden Euro. Davon sind 10,2 Milliarden Euro für reale Investitionen des Staates vorgesehen. Das ist die höchste Summe in zehn Jahren. Weitere 29,1 Milliarden Euro überweist der Zentralstaat an andere Verwaltungseinheiten, darunter an die einzelnen Autonomen Regionen. Mit 2,2 Milliarden Euro erhält Katalonien die meisten staatlichen Investitionsgelder, gefolgt von Andalusien mit 2,1 Milliarden und Madrid mit 1,2 Milliarden.
Auf der Einnahmenseite sind zudem eine Reihe von Steuererhöhungen vorgesehen. Unter anderem eine höhere Einkommenssteuer für Spitzenverdiener ab 300.000 Euro im Jahr. Das dürfte kaum mehr als 20.000 Beitragszahler schmerzen und fällt weit milder als ursprünglich geplant aus – was als ein Zugeständnis an Ciudadanos interpretiert wird. Bei Kapitaleinkommen
erfolgt die höhere Einkommenssteuer ab 200.000 Euro jährlich. Stärker belastet werden auch Erbschaften über zehn Millionen Euro und Immobilienfonds.
Vizeministerpräsident Pablo Iglesias sieht in dem Haushalt eine Abkehr von der neoliberalen Linie. Und das ist es in der Tat, da die Regierung anders als 2008 nicht mit Sparmaßnahmen und Kürzungen auf eine Krise reagiert, sondern sich ihr mit Investitionen entgegenstellt. Zu den Einnahmen beitragen sollen auch die Digitalsteuer und die Finanztransaktionssteuer. Autofahrer werden über eine höhere Dieselsteuer zur Kasse gebeten. So steigt die Steuer von derzeit 30,7 Cent pro Liter Diesel auf dann 34,5 Cent. Weitere wichtige Posten im Haushalt sind der Wohnungsbau mit 2,2 Milliarden Euro sowie Wohnungsrenovierungen mit 1,5 Milliarden Euro.
Investieren statt sparen: Haushalt macht Schluss mit Neoliberalismus
Mehr Geld für Pflege
Das Gleichheitsministerium kann mit 451 Millionen Euro rechnen. Für Kultur sind 948 Millionen Euro eingeplant. Für häusliche und stationäre Pflege wird ebenfalls mehr Geld ausgegeben – insgesamt 2,35 Milliarden Euro. Der Wissenschaftsbereich erhält 1,2 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt steigt um fast fünf Prozent auf 9,4 Milliarden Euro.