Chaves: „Höchstens kleine Betrügereien“

Parlamentarischer Ausschuss in Andalusien will politische Verantwortung klären

Sevilla – ck. Am Montag haben die beiden ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Andalusiens, Manuel Chaves und José Antonio Griñán, vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag in Sevilla ausgesagt. Im Fall um Fördermittel für Entlassungs- und Frühverrentungsprogramme und Subventionen für Fortbildungskurse (ERE) sind zwischen 2002 und 2011 rund 3,1 Milliarden Euro ge- flossen – und größtenteis versickert. Insgesamt 18 Gerichte ermitteln, während das Landesparlament parallel dazu nach den politisch Verantwortlichen sucht.

Chaves stand der Region von 1990 bis 2009 vor und räumte, wenn überhaupt, „einzelne kleine Betrügereien“bei den Fortbildungskursen durch die eine oder andere Firma ein, aber niemals im großen und administrativ geduldeten Stil. „Während meiner Jahre an der Regierung habe ich keinerlei Unregelmäßigkeit auf keinem Gebiet toleriert, gefördert oder aufrecht erhalten“, sagte Chaves. „Das kann ich bis ans Ende meiner Tage wiederholen.“

Sein Nachfolger, José Antonio Griñán, war 2009 bis 2013 im Amt und streitet ebenfalls jegliche Unregelmäßigkeit ab. „Erst muss mal klar sein, ob es Betrug gab oder nicht, und dann, wer ihn begangen hat. Und ob er von oder gegen die Regierung Andalusiens begangen wurde“, sagte Griñán.

Die jetzige sozialistische Landesmutter Susana Díaz schloss am Dienstag die erste Ermittlungsrunde ab. Sie hielt es für ausgeschlossen, dass es zwischen 2002 und 2011 in dem Fall zu Betrügereien durch die Landesregierung gekommen sei. Auch sei die öffentliche Hand nicht geschädigt worde.