Die Versprechen der Parteien
Rajoy kündigt Steuersenkungen an, Sánchez will ein Mindesteinkommen garantieren
Madrid – tl/dpa. Als gäbe es keinen Zwang zum Sparen wegen des zu hohen Haushaltsdefizits – doch es ist Wahlkampf: So überbieten sich Konservative und Sozialisten mit Versprechen, die so wohl nur schwer zu realisieren oder zu finanzieren sind.
Der amtierende Regierungschef und Volkspartei-Spitzenkandidat Mariano Rajoy sicherte am ver- gangenen Samstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms in Barcelona zu: „Wir werden die Steuern senken, das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, sagte Rajoy vor Hunderten von Parteifreunden und Anhängern.
Die Sozialisten wiederum versprechen im Falles eines Siegs bei der Parlamentswahl am 26. Juni „ein Mindesteinkommen“für alle Armen. PSOE-Chef Pedro Sánchez äußerte am vergangenen Freitag bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner Partei, er wolle im Rahmen eines „sozialen Notstandsprogramms“den mehr als 720.000 Haushalten des Landes, die derzeit weder Einkommen noch jedwede Unterstützung hätten, 426 Euro im Monat garantieren. Je nach Haushaltsgröße könne dieser Betrag bis auf 708 Euro monatlich ansteigen.
Sánchez kündigt auch eine Erhöhung des Kindergelds an, ein Ende der Zwangsräumungen sowie eine Beseitigung von Kinderarmut. „In Spanien hat die Ungleichheit in den letzten vier Jahren zugenommen, und Mariano Rajoy hat alles getan, um das zu erreichen“, sagte der PSOE-Chef.