Spanien noch nicht aus dem Schneider

EU-Finanzminister verschieben Entscheidung über Defizitsünder auf Mitte Juli

Madrid/Luxemburg – Erst Mittel Juli wollen die EU-Finanzminister über die Defizitsündern Spanien und Portugal beraten. Dies wurde bei der gemeinsamen Sitzung am vergangenen Freitag in Luxemburg beschlossen.

Beide Länder hatten 2015 gegen die mit Brüssel vereinbarten Haushaltsvorgaben verstoßen. Die EU-Kommission hatte vorgeschla- gen, Milde walten zu lassen und beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu gewähren. Dieser Vorstoß war auf Kritik gestoßen. Aber auch die Kommission will sich Anfang Juli noch einmal mit beiden Fällen beschäftigen.

Spanien droht bei einer Sanktion ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro. Bei Portugal wären es bis zu 360 Millionen Euro. Bislang wurden noch nie Geldstrafen gegen Defizitsünder verhängt.

Derweil hat sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Angelegenheit zu Wort gemeldet und harte Hand gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal gefordert. „Gegenüber den Ländern, die den Stabilitätspakt verletzt haben, ist eine sehr strikte Anwendung der Regeln notwen- dig“, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht zur Lage der Eurozone. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos dagegen meinte, Spanien jetzt zu bestrafen ergebe keinen Sinn. Weder Frankreich noch Deutschland seien für Sanktionen.