Nozal sagt als Beschuldigter aus

In seiner Regierungszeit ordnete der Ex-Bürgermeister die Zwangsversteigerung einer Immobilie an

Mijas – ws. Der ehemalige Bürgermeister von Mijas, Ángel Nozal (PP), hat in der vergangenen Woche im Amtsgericht Nummer eins von Fuengirola aussagen müssen, als Beschuldigter in einem Fall der Pfändung und Zwangsversteigerung, die er während seiner Regierungszeit angeordnet hatte.

Streitobjekt ist eine Immobilie im Wert von 367.865 Euro, die im Jahr 2011 für 110.000 Euro öffent- lich unter den Hammer kam. Denn der Eigentümer hatte bei der Gemeindeverwaltung Steuerschulden in Höhe von rund 21.000 Euro.

Keine andere Wahl gehabt

Bei Gericht erklärte Nozal, er habe vorschriftsmäßig gehandelt und keine andere Wahl gehabt, als den Antrag auf Versteigerung zu unterschreiben. Denn dieser sei zuvor von der juristischen Beraterfirma des Rathauses, dem Chef der Steuerabteilung und dem Rechnungsprüfer abgesegnet worden. Als Stadtoberhaupt sei er zur Unterschrift verpflichtet gewesen, so gebe es das Steuergesetz vor. Zudem wies Nozal darauf hin, dass der betroffene Eigentümer schließlich auf verwaltungsgerichtlicher Ebene gegen die Entscheidung hätte Einspruch erheben können, was dieser nicht getan habe.

Selbst wenn das Gericht die Versteigerung durch ein erstes Urteil bestätigt gehabt hätte, wäre dem Besitzer immer noch eine Einspruchsmöglichkeit geblieben, rechtfertigte sich der Ex-Bürgermeister. Es sei ihm unverständlich, dass betroffene Eigentümer ihre legalen Mittel nicht nutzten, wenn sie sich in einer solch existenzbedrohenden Situation befinden würden, kritisierte Nozal.