Bestechung hatte System
Justiz schließt Ermittlungsverfahren im Korruptionsfall „Poniente“ab
El Ejido – jan. Das Untersuchungsgericht in Almería hat sieben Jahre nach seiner Eröffnung das Ermittlungsverfahren im Korruptionsfall „Poniente“in El Ejido abgeschlossen. In dem nun bevorstehenden Mammutprozess werden 65 Politiker, Beamte und Unternehmen auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, darunter der frühere Bürgermeister Juan Enciso (erst PP, später PAL) sowie der ehemalige Rechnungsprüfer im Rathaus, José Alemán, der als Strippenzieher gilt.
Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht das gemischte Unternehmen Elsur, das im November 1995 mit einer 30-prozentigen Beteiligung der Stadt und einem 70-prozentigen Anteil der Firma Abengoa gegründet wurde, um öffentliche Dienstleistungen auszulagern. Um Elsur herum wurde in der Folge ein Netzwerk an Subun- ternehmen aufgebaut, um öffentliche Aufträge an Land zu ziehen und für deren Erledigung völlig überhöhte Rechnungen auszustellen. Eine Praxis die bis Oktober 2009 anhielt, als eine spektakuläre Polizeioperation mit einer Razzia im Rathaus sowie Durchsuchungen in den Büros und Wohnungen der Hauptverdächtigen dem illegalen Treiben ein Ende setzte.
Stadtkasse geplündert
Zum Kreis der Verdächtigen gehörten anfangs sogar 78 Personen, von denen inzwischen aber neun von der Justiz reingewaschen und vier weitere mittlerweile verstorben sind. Den 65 verblieben werden je nach Tatbeteiligung Delikte wie Bestechung, Geldwäsche, Dokumentenfälschung oder Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Mit diesen Praktiken sollen die Beschuldigten mehr als ein Jahrzehnt lang öffentliche Gelder in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben.
Bis zu 60 Millionen Euro könnten in dunkle Kanäle geflossen sein, die den Ermittlungen der Justiz zufolge von den Beschuldigten für ein Leben in Saus und Braus verwendet wurden. So soll etwa der Unternmehmer José Amate aus Sevilla, der als einer der Darhtzieher gehandelt wird, mit dem geraubten Geld die luxuriöse Hochzeit seiner Tochter im Hotel Ritz in Madrid bezahlt haben.
Der aktuelle Bürrgermeister der Stadt El Ejido, Francisco Gongora (PP), hat erklärt, dass die Stadt in dem anstehenden Prozess als Nebenkläger auftreten und von den Angeklagten die Rückzahlung der veruntreuten Gelder forden wird. Mit den abgezweigten Summen könnte die Kommune nämlich über 14 Jahre ihre Infrastrukturinvestitionen finanzieren.