Kleine, aber feine Unterschiede

Der Brexit ist ein Akt der Verantwortungslosigkeit. Die Folgen werden 300 Millionen EU-Bürger ausbaden, die nicht abstimmen durften. Der britische Premier David Cameron brachte seinem Land völlig unnötigerweise ein großes Problem ein, und er ließ die Fundamente der EU erschüttern. Er hatte das Referendum angesetzt, um durch eine Flucht nach vorne seine Führungsposition bei den Konservativen zu behaupten. Zum Ausgang der Parlamentswahl in Spanien: Spaniens Sozialisten konnten es bei der Wahl am vergangenen Sonntag verhindern, von der Linkspartei Podemos (Wir können) überholt zu werden. Aber die bittere Realität ist, dass ihr Ergebnis noch schlechter ausfiel als das vom Dezember 2015. Die PSOE hat keine Chance, eine Regierung zu bilden. Sie muss nun eine verantwortungsvolle Politik der Opposition betreiben. Zur Ausscheiden Spaniens bei der Fußball-EM: Wir sind nicht mehr die Besten. Spanien war hinten schwach, hatte keine klaren Ideen und war zudem unfähig, das Spiel im Mittelfeld zu kontrollieren. Die italienischen Riesen machten Spanien von Anfang an Angst. Der Zyklus, der 2008 begannt, ist jetzt definitiv Geschichte. Paris wird uns niemals in Erinnerung bleiben. Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatte einen klaren Verlierer: Die Meinungsforschungsinstitute, die mit ihren Wahlbarometern kläglich gescheitert sind. Diese beschwörten eine „rote Gefahr“· in Form eines Auftrumpfens von Unidos Podemos, die sich als gar nicht existent erwies. Womit sie Mariano Rajoy indes zum klaren Wahlsieg verhalfen. Obwohl die Welle der Korruptionsfälle in der PP auch in den Monaten ihrer geschäftsführenden Regierungstätigkeit nicht abebbte, konnten die Konservativen als einzige Stimmenzuwächse verbuchen. Unidos Podemos versagte derweil beim Versuch, die PSOE links zu überholen, während die Sozialisten einzig darauf bedacht waren, ihre Vormacht im linken Lager zu erhalten. Und Ciudadanos als Partei der Mitte zahlte die Zeche dafür, dass der Wahlkampf auf die Extreme polarisiert wurde. Zwar hat die PP die absolute Mehrheit erneut verpasst, doch obwohl sich die Gewichte nur graduell nach rechts verschoben haben, birgt das Wahlergebnis klare Implikationen. So führt eine Regierungsbildung nun nicht mehr an der PP vorbei. Alternative Koalitionen mit er PSOE sind nun nicht mehr möglich, da sie ob des angewachsenen Rückstandes auf die PP ihre Legitimation verloren haben. Rajoy peilt derweil eine große Koalition mit den Sozialisten und wenn möglich auch mit Ciudadanos an, um seinem Kabinett Stabilität zu gewährleisten. Keine der Oppositionsparteien zeigt sich jedoch bereit, ihm ihren Zuspruch zu gönnen. Irgendwer aber wird ihn am Ende durch Enthaltung wieder ins Amt heben müssen. Mit einer Minderheitsregierung wird Rajoy allerdings nicht nur die Legislaturperiode kaum überdauern. Obendrein könnte ihm die konträre Mehrheit im Kongress eine Rücknahme vieler seiner eigenen Politiken aufzwingen. José A. Nieto Las elecciones generales del pasado domingo han tenido un claro perdedor: las empresas demoscópicas que han fallado estrepitosamente en sus sondeos. Presagiaron un „peligro rojo“en forma de una factible victoria de Unidos Podemos que finalmente resultó estar muy lejos de la realidad. Con ello ayudaron sin embargo a Mariano Rajoy a conseguir una clara victoria. Aunque los casos de corrupción siguieron aflorando en el PP en los meses de su gobierno en funciones, ha sido el único partido que ha podido aumentar su apoyo en votos. Unidos Podemos en cambio fracasó en su intento de dejar atrás al PSOE, mientras que los socialistas se contentan con seguir siendo la primera fuerza en la izquierda. Y Ciudadanos entretanto ha pagado como partido de centro la factura de una campaña electoral muy polarizada. El PP sigue sin tener una mayoria absoluta, porque la balanza se ha inclinado sólo un poco más a la derecha. Aún así el resultado electoral tiene unas claras implicaciones. Y es que la formación de gobierno ya no es posible sin el PP. Otras coaliciones alternativas lideradas por el PSOE han perdido su legitimidad a causa de la ahora abultada ventaja del PP sobre el resto de formaciones. A Mariano Rajoy le gustaría poder formar un gobierno de concentración con el PSOE, y a poder ser tambien con Ciudadanos, para garantizarle cierta estabilidad a su gabinete. Pero los partidos de la oposición no están por la labor de brindarle su apoyo. Al final no les quedará otra que apoyarlo aunque sea por abstención. Aunque con un gobierno en minoría se augura una legislatura más bien corta. Además la mayoría contraria en el Congreso, puede obligar al Presidente a tener que deshacer contra su voluntad muchas de sus anteriores políticas.