Brüssel erhöht den Druck

EU-Kommission neigt zu Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen Defizitüberschreitungen

Brüssel/Madrid – tl. In Brüssel verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission Spanien und Portugal wegen der Defizitüberschreitungen am liebsten mit Strafzahlungen belegen würde. Allerdings will die Kommission die Entscheidung nicht alleine treffen. Auch die Euro-Finanzminister sollen eingebunden werden. Die allerdings sind sich keineswegs einig in der Frage von Sanktionen gegen beide Länder. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es also noch dauern.

Am Montag gab die EU-Kommission aber schon mal bekannt, wie sie die Sache sieht: Spanien und Portugal hätten im vergangenen Jahr keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit auf die vereinbarten Grenzen zu senken. Und via „Bild“-Zeitung tönte der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger: „Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis für Sanktionen ausgesprochen: „Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen.“

In Madrid herrscht derweil nach wie vor die Überzeugung, dass Spanien „ungeschoren“aus der Situation herauskommt. Allenfalls wird mit einer rein „symbolischen“Strafe gerechnet.