Wirtschaft
EU-Finanzminister ebnen erstmals Weg für Strafen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal
Eine traurige Premiere: EU-Finanzminister ebnen den Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Spanien verstößt seit acht Jahren gegen die Vorgaben
Brüssel – tl/dpa. Die EU-Finanzminister haben erstmals den Weg für Strafen gegen die Defizitsünder freigemacht. Spanien und Portugal müssen nun mit Bußgeldern rechnen. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen, hieß es nach einem Treffen der EURessortchefs am Dienstag in Brüssel. Damit schlossen sich die Finanzminister der Sichtweise der EU-Kommission an. Sicher sind die Sanktionen allerdings noch nicht.
Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen. Die beiden Länder können zudem Begründungen vorbringen, weshalb die Sanktionen aus ihrer Sicht niedrig ausfallen oder gänzlich ausbleiben sollten.
Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Zugleich trafen sie trotz anderslautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmaßnahmen, befanden die Finanzminister nun.
Spanien hatte im vergangenen Jahr eigentlich versprochen, das Defizit auf 4,2 Prozent zu senken. Doch die Regierung Rajoy wich mit Blick auf die Parlamentswahl im Dezember von der Sparpolitik ab und beschloss keine größeren Einsparungen. Stattdessen kam es sogar zu Steuererleichterungen. Für 2016 strebt die Regierung nach eigenen Angaben 3,6 Prozent Defizit an. Wie man inzwischen weiß, wird auch das nicht zu schaffen sein. Seit acht Jahren verstößt Spanien gegen den Stabilitätspakt und die mit Brüssel vereinbarten Defizitvorgaben.
Laut europäischem Regelwerk können die nun möglichen Geldstrafen maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch das Einfrieren von Strukturmitteln ist möglich. Die Brüsseler Behörde hatte zuletzt allerdings schon durchblicken lassen, dass sie eine eher milde Gangart vorzieht, um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden. Es könnte also auf eine eher symbolische oder auch auf gar keine Strafe hinauslaufen.
Noch am Mittwoch wollte die Regierung Rajoy in Brüssel Einwände gegen die drohende Sanktion vorbringen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos ließ durchblicken, dass die Körperschaftssteuer angehoben wird, um jährlich sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu erzeugen. Vor der Neuwahl am 26. Juni hatte es noch geheißen, diese Besteuerung der Unternehmen werde gesenkt. „Im Jahr 2017 wird Spanien das Defizitlimit von drei Prozent einhalten“, sagte der Minister. Das hat man in Brüssel – auch von ihm – schon oft gehört.
Seit acht Jahren verstößt Spanien gegen den Stabilitätspakt