Ärger um Lager

Barcelona gibt CIE in Zona Franca keine Lizenz

Barcelona – ck. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat die Schließung des Internierungslagers für Ausländer (CIE) in der Freihandelszone in Barcelona beschlossen, indem sie eine neue Lizenz verweigert. Das Innenministerium in Madrid ordnete Stunden später die Öffnung des Zentrums an. Die Einrichtung war seit acht Monaten restauriert worden. In dem Zentrum können illegale und vorbestrafte Immigranten bis zu ihrer Abschiebung maximal 60 Tage lang festgehalten werden. Nach einem Unfall- und einem Freitod war das Zentrum der Zona Franca von Menschenrechtlern heftig kritisiert worden.

Das Innenministerium besteht darauf, dass die Immigrationspolitik in seine Zuständigkeit falle und damit auch das Zentrum. Ada Colau behauptet: „Wir sind zuständig für Lizenzen und für Menschenrechte.“Das musste auch die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría zugeben. Das Rathaus könne die Installation öffnen oder schließen. Aber es dürfe sich nicht in die Immigrationspolitik einmischen. Es muss Zentren geben, in denen die Einwanderer bis zu ihrer Abschiebung unterkommen.

Polizei kritisiert Zustände

Über die groben Missstände alarmiert nun auch die Polizeigewerkschaft SUP. Es gäbe acht CIEs in ganz Spanien, besonders schlimm seien die Zustände in Algeciras, Tarifa, Valencia und auf den Kanaren. Die alten Kasernen oder Gefängnisse, verschlingen Gelder und Personal, die an anderer Stelle fehlen, und trotzdem immer problematisch bleiben, sagt Roberto Villena, SUP-Sprecher in Valencia, gegenüber der Zeitung „El País“.

200 Internierte würden in Algeciras und Tarifa von acht Polizisten bewacht. „Nicht nur Barcelona, alle CIEs müssten geschlossen werden“, sagte Villena. Es könne nicht sein, dass der Staat in Absprache mit der EU solche Lager schafft, aber kein Geld zum Unterhalt bereitstelle.