Fernández Montes verliert Gerichtsstreit

Der Ex-Bürgermeister von Torremolinos, Pedro Fernández Montes, soll 10.000 Euro Strafe zahlen

Torremolinos – ws. Der ehemalige Bürgermeister und Präsident der Partido Popular in Torremolinos, Pedro Fernández Montes (PP), hat einen Gerichtsstreit gegen den aktuellen Wirtschaftsstadtrat von Torremolinos, Pedro Pérez, verloren und wurde verurteilt, diesem 10.000 Euro zu zahlen.

Vor zwei Jahren hatte Fernández Montes den Sozialisten, der sich damals in der Opposition befand, als „verlogen und kriecherisch“bezeichnet, weil dieser kundgetan hatte, dass die PP-Regierung im Jahr 2013 über eine Bargeldsumme von 600.000 Euro verfügte, die beispielsweise genutzt wurde, um Löhne von Arbeitern zu zahlen, die bei der Feria San Miguel im Einsatz waren. Diese Gehälter wurden nicht überwiesen, sondern in Umschlägen ver- teilt, in denen sich meist 500-EuroScheine befanden. Zwar hatte Pérez die Regierung nicht beschuldigt, sich diese 600.000 Euro illegal unter den Nagel gerissen zu haben, aber er hatte die Logik der Abwicklungen angezweifelt.

Heikle Pressemitteilung

Fernández Montes hatte daraufhin eine Pressemitteilung verschicken lassen, die von einem lokalen Fernsehsender und einer Tageszeitung publiziert wurde. Peréz klagte wegen Rufschädigung und Verletzung seiner Ehre.

Das Gericht gab dem Politiker recht. Die Vorgehensweise von Fernández Montes sei nicht adäquat gewesen, er habe das Recht auf freie Meinungsäußerung überreizt und die Ehre des Klägers verletzt. Fernández Montes will in Revision gehen.