Junta ebnet Weg für Legalisierungen
25.000 von 300.000 Immobilien werden durch Änderungen des Baugesetzes legal
Sevilla – lk. Für 25.000 Immobilienbesitzer endet demnächst eine Phase des Bangens. Wie das andalusische Ministerium für Umwelt und Wohnungsbau mitteilte, sollen durch eine Änderung des Raumordnungsplans Loua neun Prozent der Immobilien, die auf nicht als Bauland ausgewiesenen Grundstücken errichtet wurden, bald legalisiert werden. Bislang befanden sich mindestens 300.000 in ganz Andalusien verstreute Häuser in der Schwebe. Besonders viele illegale Immobilien sind in den Provinzen Cádiz, Málaga und Almería zu finden. Drei Artikel des Raumordnungsplans sollen abgeändert werden. Diese beziehen sich insbesondere auf Häuser, die mitten im Campo auf Grundstücken gebaut wurden, die als nicht bebaubar galten. Cuidadanos und PP hatten für diese Änderung plädiert, wobei sich Podemos und die Vereinigte Linke ihrer Stimmen enthielten.
Podemos rechtfertigte seine Haltung damit, dass durch die Legalisierung von nur 25.000 Häusern eine Ungleichheit geschaffen würde. Die Linkspartei warnte davor, dass sich die „illegalen Immobilien wie ein Krebsgeschwür ausbreiten“werden und dies zu sozialen, behördlichen und wirtschaftlichen Konflikten, Umweltschäden und Strafanzeigen führen werde. Zur Legalisierung der Immobilien müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Immobilie muss äl- Die Immobilie muss mindestens sechs Jahre alt sein, außerhalb von Überschwemmungs- und Naturschutzgebieten stehen und ihr dürfen keine gerichtlichen Verfahren anhängen. ter als sechs Jahre sein, sie darf nicht in einem von Überschwemmungen bedrohten oder in einem als „especial protección“(unter Naturschutz stehenden) deklarierten Gebiet stehen, und sie darf nicht mit gerichtlichen Verfahren behaftet sein.
Sobald die Immobilie legalisiert ist, können die Eigentümer sie registrieren lassen und einen offiziellen Wasser- und Stromanschluss beantragen. Der Immobilienbesitzer muss dafür sorgen, dass er die Umwelt nicht belastet. Dazu gehört auch, dass er vermeidet, Grundwasser etwa durch illegale Brunnen anzapfen. Der Legalisierungsprozess wird sich über einen Zeitraum von etwa zwei Jah- ren erstrecken. Die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz (PSOE) sagte, dass „viele Andalusier nun erleichtert aufatmen werden“. Sie erinnerte daran, dass sie die Änderung des Raumordnungsplans Loua bereits in der vergangenen Legislaturperiode angeregt hatte.
Die konservative Abgeordnete Patricia Navarro kritisierte, dass die Junta lediglich vier der 20 Änderungsvorschläge angenommen habe und die Novellierung des Baugesetzes noch immer nicht ausreichend sei. Sie betitelte die Änderungen als „Flickwerk, das keinerlei Lösungen für das Problem“böte. Die PP kündigte an, sich mit den Familien zu solidari- sieren, die in den restlichen 275.000 Häusern leben und die keinerlei Nutzen von der Gesetzesänderung haben. Ciudadanos stimmte zwar für die Gesetztesänderung, gab aber zu bedenken, dass die Schaffung eines neuen Gesetzes besser gewesen wäre, anstatt das bereits bestehende mit Flicken zu versehen. Auch die Vereinigte Linke weigerte sich, die Gesetzesänderung zu unterstützen, weil sie Díaz vorwarf, diese nur angeregt zu haben, um auf Stimmenfang zu gehen. Der Generalsekretär für nachhaltiges Bauen in Málaga, Rafael Márquez, hat angekündigt, dass in der Provinz Málaga in Zukunft bis zu 60.000 Häuser legalisiert werden könnten.