Nur eine Drohung steht noch im Raum

EU-Staaten stimmen Straferlass für Spanien und Portugal zu

Brüssel – dpa/tl. Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Die EU-Kommission plädierte schon vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist stark umstritten. Kritiker befürchten einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro-Stabilitätspakts. Den ersten schweren Image-Schaden hatte dieser allerdings schon 2003 erlitten. Damals waren gegen den Wi- derstand der Brüsseler EU-Kommission die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt worden.

Von Portugal erwarten die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen. Bis zum 15. Oktober sollen beide Län- der nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen.

Sollten sich Portugal und Spanien nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.