Rajoy stellt sich:
Abstimmung im Parlament bringt vielleicht keine Regierung, aber die Sache kommt ins Rollen
Der Termin steht: Am 30. August präsentiert Mariano Rajoy sein Programm dem Parlament. Am 31. August wird zum ersten Mal abgestimmt
Die Termine stehen: Mariano Rajoy stellt sein Regierungsprogramm am 30. August im Parlament vor, am 31. August erfolgt die erste Abstimmung über seine Kandidatur als Regierungschef. Eine absolute Mehrheit wird er nicht erreichen, bei der zweiten Abstimmung am 2. September würde eine einfache Mehrheit reichen. Auch die ist nicht in Sicht.
Nur die liberalen Ciudadanos (C’s) werden die Volkspartei (PP) unterstützen – sofern die Verhandlungen beider Parteien nicht noch scheitern. Gemeinsam verfügen sie über 169 Abgeordnete, zusammen mit Coalición Canaria vielleicht über 170. Gegen Rajoy wollen alle anderen Fraktionen stimmen – und die machen 182 Stimmen aus.
Dass sich die Sozialisten (PSOE) enthalten und somit eine Regierungsbildung möglich machen, ist der Traum von Mariano Rajoy. Ein Traum, den PSOEChef Pedro Sánchez in einen Alptraum für das ganze Land verwan- delt. Sein „Nein zu Rajoy“sei beschlossene Sache, wird er nicht müde zu wiederholen – auch den eigenen Parteigenossen gegenüber, die gerne einlenken würden. Denn dritte Wahlen innerhalb von zwölf Monaten, nämlich am 25. Dezem- ber, wären die allerschlimmste Lösung und bedeuteen eine weitere Lähmung des Landes.
Nach der ersten Abstimmung hat Rajoy genau zwei Monate Zeit, um doch noch eine Regierung zu bilden. Das wäre bis zum 31. Oktober. Bis 15. Oktober muss Spanien der EU eigentlich seine Maßnahmen zur Defizitbegrenzung in Brüssel vorlegen.
Sollte Rajoy keine Regierung bilden können, muss König Felipe am 1. November Wahlen anordnen. Die finden 54 Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger, also am Sonntag, 25. Dezember, statt. Die Zeitung „ABC“fragt bereits, ob die Wahl unbedingt an diesem Weihnachtsfeiertag stattfinden müsse, der ja der Familie gehöre.
Hoffnungen setzt die Volkspartei auf die Landtagswahl im Baskenland am 25. September. Vermutlich wird die christlich-nationalistische PNV gestärkt daraus hervorgehen. Die bürgerliche Partei steht der PP zwar ideologisch nahe und könnte sie unterstützen. Doch hat sich Rajoy auch dort mit mangelnder Gesprächsbereitschaft während seiner vierjährigen Regierungszeit mit absoluter Mehrheit keine Freunde gemacht.
Parteichef und Ministerpräsident Íñigo Urkullo will jedenfalls nicht für Rajoy stimmen, zumal er mit C’s zusammengeht. Und die Liberalen haben nichts übrig für die Sonderrechte, die das Baskenland, wie auch Katalonien, als alte historische Autonomie besitzt.
Dritte Wahlen innerhalb von zwölf Monaten wären die allerschlimmste Lösung