Muñoz im Visier
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ángeles Muñoz wegen Flächennutzungsplan von 2010
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Bürgermeisterin von Marbella, Angeles Muñoz
Marbella – df. Wegen mutmaßlicher Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan von 2010, der später vom Obersten Gerichtshof annulliert wurde, hat die Staatsanwaltschaft von Marbella Anzeige gegen Ex-Bürgermeisterin Ángeles Muñoz erstattet. Ebenso ins Visier der Ermittlungen ist der Vizesekretär des Rathauses, Javier de las Cuevas Torres, geraten, nachdem zuvor die Bürgerplattform „Ní un metro de Marbella para otra población“die Unregelmäßigketen bei der geplanten Grenzverschiebung zwischen Marbella und der Nachbargemeinde Benahavís angezeigt hatte.
Angelés Muñoz, die Fraktionssprecherin der PP im Rathaus ist und als Senatorin in Madrid politische Immunität genießt, wird beschuldigt, dass die seinerzeit von ihr angeführte konservative Regierung bis zu 22 Änderungen im Flächennutzungsplan vorgenommen hatte, nachdem dieser am 12. Juni 2009 vom Architektenteam vorgestellt worden war. Nach der vorläufigen Verabschiedung des Dokuments im Gemeinderat wurde dann der überarbeitete Plan – mit Grenzänderungen zugunsten von Muñoz‘ Familie – zur endgültigen Absegnung an die andalusische Landesregierung weitergeleitet.
Auf die Anzeige der Staatsanwaltschaft angesprochen, versuch- te sich Ángeles Muñoz vergangene Woche zu rechtfertigen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass alles gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gemacht wurde“, sagte das frühere Stadtoberhaupt und stützte sich auf die positiven Berichte des Vizesekretärs, „der unser volles Vertrauen genießt und den maximalen Respekt verdient“. Man werde alle Dokumente und Vorwürfe genauestens analysieren und dann so bald wie möglich die Gelegenheit einer Stellungnahme einfordern.
Die geplante Grenzverschiebung hatte zur Anzeige geführt