Der langsame Weg
Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont startet neue Initiative in Sachen Referendum
Madrid/Barcelona – tl. Eine Eigenschaft wird man Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont sicherlich nicht absprechen können: Hartnäckigkeit. Mit zwei Resolutionen seines Parlaments in Barcelona im Rücken startet Puigdemont einen neuen Anlauf in Sachen Unabhängigkeit – diesmal mit deutlich mehr diplomatischem Gespür für das, was möglich ist und was nicht, als es seinem Vorgänger Artur Mas zu eigen war.
Am vergangenen Donnerstag hatte das katalanische Landesparlament mit den Stimmen des Regierungsbündnisses aus Junts pel Si und der linksradikalen CUP eine Resolution verabschiedet, die ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien für September 2017 festlegt. Für Puigdemonts Intentionen weitaus wichtiger indes war eine anschließend von ihm selbst eingebrachte Resolution, die diesmal mit den Stimmen von Junts pel Si und der Podemos-nahen Fraktion von Catalunya Si que es Pot durchgebracht wurde. Sie betont die Notwendigkeit, sich mit dem Staat über das Referendum zu einigen.
Und so begab sich Puigdemont am Montag auf Goodwill-Tour nach Madrid. „Leider haben zur Zeit in der spanischen Politik diejenigen die Mehrheit, die sich einer politischen Lösung des katalanischen Problems verweigern“, sagt der Landesregierungschef bei einem Pressefrühstück vor Journalisten, Politiker, Unternehmen und Botschaftern. „Der Unabhängigkeitswille in Katalonien existiert, auch wenn man den Kopf abwendet und so tut, als ob man nichts sieht.“Gleichzeitig betonte Puigdemont aber: „Unsere Priorität besteht darin, mit dem Staat eine Einigung über das Referendum zu erzielen.“
Im Großen und Ganzen besteht seine Absicht darin, Katalonien auf einem eher langsamen und mit Madrid im Dialog abgestimmten Weg in die Selbstständigkeit zu führen. Dazu wäre Puigdemont bereit, über den Zeitpunkt eines Referendums zu reden sowie über die Fragestellung. Nicht verhandelbar aber sei das Referendum selbst.
Ob Puigdemont mit seiner Initiative Erfolg hat, ist angesichts der Haltung von Volkspartei, Sozialisten und Ciudadanos allerdings mehr als fraglich. Auch das Verfassungsgericht hat den Katalanen stets die Kompetenz zur Abhaltung einer Volksbefragung abgesprochen. Das weiß auch Puigdemont.
Zumindest die Linkspartei Podemos stellt sich an die Seite des Landesministerpräsidenten. Parteichef Pablo Iglesias ließ ihn ebenfalls am Montag wissen, dass er ein Referendum unterstütze. Was sich mit der Parteilinie deckt. Podemos plädiert für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen, ist aber im Fall Katalonien gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung.
Unterdessen ermächtigte das Verfassungsgericht die Staatsanwaltschaft, gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wegen einer Abstimmung im Juli in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsprozess vorzugehen. Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor untersagt.
„Unsere Priorität besteht darin, mit dem Staat eine Einigung über das Referendum zu erzielen“